Schlangenbad: Einführung der Pferdesteuer vertagt

Nein zur Pferdesteuer!

Nein! Zur Pferdesteuer!

In der hessischen Gemeinde Schlangenbad wird es vorerst keine Pferdesteuer geben. Diese Entscheidung fiel gestern im Rahmen der Gemeindevertreterversammlung.

SPD und FDP machten klar, dass sie gegen die Einführung einer Pferdesteuer sind. Ihre Alternative zur Haushaltskosolidierung wäre die Nutzung von Windenergie. Dies wurde jedoch von Seiten der CDU abgelehnt. Letztere war eigentlich für die Pferdesteuer, brachte dann aber im Anschluss an die Diskussionen einen Ergänzungsantrag ein, mit dem die Einführung der Pferdesteuer bis spätestens 30. Juni 2014 vorerst ausgesetzt wird.

Die Satzung der Pferdesteuer wurde mit 16 Ja-, sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedet. Die Entscheidung zur Aussetzung der Pferdesteuer wurde mit 18 Ja-Stimmen beschlossen, denen gegenüber sechs Nein-Stimmen standen und eine Enthaltung.

Von den umliegenden Reitvereinen, der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), dem Verein der Freizeit-Reiter und -Fahrer in Deutschland (VFD), dem hessischen Pferdesportverband, dem Bund der Steuerzahler und dem Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer waren mehr als 100 Pferdefreunde in Schlangenbad erschienen. Sie waren zurfrieden mit dem Ergebnis des Abends.

Nach der Sitzung äußerte sich Robert Kuypers, Geschäftsführer des Landespferdesportverbandes Hessen überrascht: „Die Politik hat nachgedacht. Eine Pferdesteuer ist nicht geeignet, einen Haushalt zu konsolidieren“. Thomas Ungruhe (Abt.Leit. Breitensport, Vereine und Betriebe der FN) bekräftigte, dass die SPD den Argumenten und der Aufklärungsarbeit offen begegnet sei und bezeichnete die Entscheidung der Gemeindevertreter als einen bedeutenden Teilerfolg.