Petition gegen die Pferdesteuer nun dem Deutschen Städte- und Gemeindebund übergeben

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Nein zur Pferdesteuer!

Landtag von Schleswig-Holstein spricht sich gegen die Pferdesteuer aus.

Im Mai waren dem Deutschen Städtetag 523.000 Unterschriften gegen die Pferdesteuer übergeben worden. Nun folgte der zweite Schritt, bei dem Soenke Lauterbach, der Generalsekretär der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), zusammen mit Peter Krause, dem Vorsitzenden des Landesverbandes Pferdesport in Berlin-Brandenburg, mehr als 20 Kartons voller Unterschriften beim Deutschen Städte- und Gemeindebund abgaben.

Man traf sich in Berlin, in der Geschäftsstelle des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wo Uwe Zimmermann die Delegation empfing. Zimmermann ist der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er zeigte zwar Verständnis für die Probleme mit der Pferdesteuer, signalisierte aber auch, dass er denjenigen Gemeinden, in denen die Pferdesteuer bereits beschlossen worden ist, nicht abraten werde. Auf der anderen Seite sagte er: „Sportförderung liegt im kommunalen Interesse, und der Sport ist Partner der Kommunen. Eine Pferdesteuer kann die kommunalen Finanzprobleme nicht lösen. Wir brauchen grundsätzlich eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung.“

Birga Kohler, die Bundesgeschäftsführerin des Bundes der Steuerzahler, geht mit ihm konform, was die Sinnhaftigkeit der Pferdesteuer angeht, hat aber eine etwas andere Sichtweise auf die Gründe für die Finanzmisere der Gemeinden: „Trotz stetig steigender Einnahmen bekommen einige Kommunen ihre Ausgaben nicht in den Griff. Doch statt mit immer neuen Bagatellsteuern – wie der Pferdesteuer – mehr Ungerechtigkeit und Bürokratie zu verursachen, sollten sich insbesondere finanzschwache Kommunen lieber den eigentlichen Ursachen ihrer Haushaltsprobleme stellen. Hierzu gehört eine eingehende Aufgaben- und Ausgabenkritik. Eine weitere kommunale Steuer ist nur ein Placebo, das den Steuerzahler nur noch mehr belastet, aber an den eigentlichen Ursachen klammer Kassen vorbei geht.“

Es waren mehrere Vertreter von Verbänden zu dem Termin gekommen, die sich gegen die Einführung der Pferdesteuer stark machen wollten. Axel Gericke, der Vorsitzende des Landesverbandes Landwirtschaft und Pferdehaltung Berlin, wies auf die existenziellen Nöte der Landwirte hin, die mit der Einführung der Pferdesteuer verbunden wären: „Viele Landwirte haben in die Pensionspferdehaltung investiert. Allein in unserem Verbandsgebiet haben wir 40 Vollerwerbslandwirte, die zu hundert Prozent von der Pferdehaltung abhängig sind.

Die Konsequenzen für die Bauern hob der Fachbereichsleiter für Recht und Steuern des Deutschen Bauernverbandes, Simon Beyme, hervor: Die Betriebe sind immer noch durch die Erhöhung der Umsatzsteuer für die Pensionspferdehaltung und den Handel mit Pferden belastet. Eine zusätzliche Pferdesteuer wäre für viele nicht zu verkraften.“ Gisela Hinnemann, FN-Präsidiumsmitglied und Mitglied der DOSB-Präsidialkommission Breitensport, kritisierte besonders, dass mit der Pferdesteuer erstmals eine Sportart besteuert würde. Der DOSB lehnt grundsätzlich jede Besteuerung von Sport ab. Außerdem ist die Pferdesteuer ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrenamtlich in unseren Vereinen und Pferdebetrieben für die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen engagieren.104 – Air Jordan 4 Laser Black kaufen kannst – Jordan Legacy 312 Storm Blue – AQ4160 | is air jordan outlet legit reddit