Neue Debatten um Pferdesteuer, Eile geboten in Rheinland-Pfalz!

Nein zur Pferdesteuer!

Nein! Zur Pferdesteuer!

Gleich in fünf Gemeinden wird bzw. wurde diese Woche die Einführung der Pferdesteuer diskutiert. In einem Fall gibt es erst einmal Entwarnung. Aber insbesondere in Enkenbach-Alsenborn ist die Lage kritisch.

Zuerst die gute Nachricht: Die Gemeinde Müssen in Schleswig-Holstein hat sich am Montag, den 12. Oktober, gegen die Einführung der Pferdesteuer entschieden. Müssen steht damit in einer Reihe mit einigen weiteren Gemeinden in Schleswig-Holstein, die Aufwand und Einnahmen gegeneinander aufgerechnet haben und zu dem Schluss gekommen sind, dass die Rechnung nicht aufgeht.

Davon muss Nordhaststedt erst noch überzeugt werden. Hier beratschlagt man sich derzeit in Sachen Pferdesteuer. Die nächste öffentliche Ratssitzung findet am Donnerstag, den 15. Oktober, um 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Amtes KLG Heider Umland statt.

Morgen, am Mittwoch, den 14. Oktober, tagt der Ortsgemeinderat der Verbandsgemeinde Elsenbach-Altenborn um 19 Uhr im Rathaus. Die „Satzung zur Erhebung der Pferdesteuer“ ist Punkt drei auf der Tagesordnung, was impliziert, dass die Erhebung hier nicht erst diskutiert wird, sondern dass es bereits zur Abstimmung kommen wird. Hier ist es also brandeilig! Wer vor Ort ist, sollte unbedingt teilnehmen und sich mit den örtlichen Pferdefreunden vernetzen!

In Königsbronn, Baden-Württemberg, wird das Thema im November hinter verschlossenen Türen im Rahmen einer Klausurtagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden. Was sich dramatisch anhört, ist laut Aktionsbündnis Pro Pferd eine übliche Sache, die den Pferdehaltern vor Ort Gelegenheit gibt, die Kommunalpolitiker sachlich zu informieren und in konstruktiven Gesprächen zu überzeugen zu versuchen.

Eine weitere „gefährdete“ Gemeinde im Ländle ist Herbrechtingen. Erste Diskussionen gab es bereits im August. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Pferdesteuer rechtens ist, hat dazu geführt, dass das Thema erneut aufgegriffen wird. Es soll bereits eine Satzung erarbeitet werden, über die dann abgestimmt werden wird. Der Plan sieht vor, ab 2016 200 Euro pro Pferd zu erheben. Auch hier sollten die Pferdehalter sich absprechen und überlegen, wie man Überzeugungsarbeit leisten könnte.

In Klettgau-Bühl wurde am Montag, 12. Oktober, beschlossen, die Entscheidung zur Einführung der Pferdesteuer erst einmal zu vertagen.

Noch weiter südlich, nämlich in Bayern liegt die Gemeinde Höchheim, die ebenfalls in Erwägung zieht, mittels der Pferdesteuer ihre Kassen aufzubessern. Die nächste Gemeindesitzung steht für den 15. Oktober auf dem Programm. Weitere Informationen liegen derzeit noch nicht vor.

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