Schlimme Nachrichten: Bundesverwaltungsgericht sagt, Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach und Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport bei der FN, im Gespräch mit Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Frank Hix, unter dem 2013 die Pferdesteuer eingeführt worden war. (© Julia Rau)

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) teilt mit, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, die Gemeinden seien „grundsätzlich berechtigt, auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.“

FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach: „Wir sind über diese Entscheidung maßlos enttäuscht. Wir hatten erhofft, dass sich das Gericht der Fülle an Argumenten gegen die Pferdesteuer anschließen würde.“ Das hat es nicht getan. Die detaillierte Erklärung der FN zum Stand der Dinge lautet wie folgt:

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft und für rechtmäßig gehalten. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte er nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Kläger – eines Reitervereins und mehrerer Einzelkläger – hat das Bundesverwaltungsgericht nun zurückgewiesen. „Wir geben nicht auf und werden weitere juristische Schritte prüfen“, kündigte Soenke Lauterbach an. Die Unterstützung gegen die Einführung einer Pferdesteuer im Lande ist groß. „Nicht nur im Pferdesport, sondern auch in Landwirtschaft, Politik und Sport gibt es zahlreiche Stimmen, die nachdrücklich auf die Unsinnigkeit einer Pferdesteuer, den großen Verwaltungsaufwand, die Ungleichbehandlung von Pferdebetrieben und Reitvereinen gegenüber anderen Sportarten und die Abwanderung in benachbarte Kommunen hinweisen. Nicht zuletzt hat sich auch der Bund der Steuerzahler gegen eine Pferdesteuer stark gemacht.“

In der Zwischenzeit werde man den bislang beschrittenen Weg weitergehen, erklärte Lauterbach weiter, und in jeder einzelnen Kommune, in der über eine Einführung der Pferdesteuer nachgedacht wird, intensive Aufklärungsarbeit leisten. „Dabei werden wir die Entscheidungsträger vor Ort auch mit möglichen Konsequenzen aus der Einführung einer Pferdesteuer konfrontieren: Auflösung von Reitvereinen, existenzielle Gefährdung für Pferdebetriebe und Arbeitsplatzverlust. Erste konkrete Erfahrungen sind ja aus Bad Sooden-Allendorf bekannt.“

Mehr als 220 Gemeinden hatten die Pferdesteuer bislang in Erwägung gezogen. Vier haben sie bislang umgesetzt. Thomas Ungruhe, Leiter des Bereiches Breitensport bei der FN, und sein Team sind an vorderster Front im Kampf gegen diese Bagatellsteuer und waren damit offenbar bis jetzt recht überzeugend.

  1. Ursula Reeber-Isariuk

    Ich für meinen Teil werde in den Gemeinden, welche die Pferdesteuer erheben auf meinen vielen beruflichen Reisen einfach kein Geld mehr ausgeben, also weder Einkaufen, tanken oder gar übernachten.
    Da offensichtlich nur das Geld eine Rolle spielt und andere Argumente von den Gemeinden nicht gehört werden, wird es auch das Geld sein, welches überzeugt. Stellen Sie sich vor, alle Reiter mit Familie und Freunden boykottieren nun diese Gemeinen. Dies ist unsere Art, abstimmen zu können.

  2. Regina Blümel

    Ich werde auch in keiner Gemeinde, die Pferdesteuer erhebt, einkaufen noch sonst irgend einen Cent lassen, das schwör ich. Ich wußte es schon vorher, daß diese Spacken zusammenhalten, die Richter hängen doch genau so mit den Politikern und Gemeindemukeln unter einer Decke, sollen sie nur. Anscheinend haben diese Leute kein Gehirn mehr, kein Gewissen, sie machen sich alle die Taschen voll und das Volk muß es bezahlen. Ich hoffe, daß diese korrupten Leut bald weg sind von der Bildfläche.

  3. i.Lütjen

    Gibt es in einen anderen Eu Land pferdesteuer? Auch Hundesteuer gibt es nur in Deutschland. In der Eu ist doch sonst alles angeglichen. Nur das schlechte kriegen alle, das gute bekommen wir Deutschen nicht.

  4. peter olf

    solange die reiter es nicht für nötig erachten die zurück gelassenen pferdeäpfel auf zu sammeln finde ich eine pferdesteuer mehr als gerechtfertig. überall wo man im wald spazieren geht liegen die großen haufen. und keiner ist zuständig.

    • TB

      Lieber Herr Olf, das Zusammentreffen mit Pferdehaufen im Wald (die sich im übrigen anders als beispielsweise Hundehaufen nach zwei, drei Tagen zersetzt haben ) lässt sich ganz einfach vermeiden, in dem man als Fussgänger keine Reitwege mehr benutzt. Die sind nämlich, zumindest in NRW, AUSSCHLIESSLICH (!) für die Benutzung durch Reiter vorgesehen (die dafür eine jährliche Abgabe bezahlen).
      Ansonsten wäre es sicherlich schön, auch und gerade für ihren Blutdruck, wenn Sie ein wenig mehr zu innerer Gelassenheit fänden. Ihr Beitrag wirkt auf mich doch stark so, als wären sie sehr angespannt und bräuchten ein Ventil, um Druck abzulassen. Ich kann Ihnen da aus eigener Erfahrung heraus die Anschaffung eines Pferdes empfehlen, Ausreiten ist sehr entspannend, auch und gerade im Wald…

  5. Andreas

    @Peter Olf: … Berge von Pferdeäpfeln türmen sich im Wald… 🙂
    Daß Pferdeäpfel auch zum Düngen genommen wurden / werden, wissen Sie wahrschein-
    lich nicht – also warum wegräumen ?
    Im Übrigen könnte man sich vielleicht auch mit der Rechtschreibung ein wenig Mühe
    geben…


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