Vorerst keine Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf

Proteste vor dem Rathaus in Bad Sooden-Allendorf gegen die Pferdesteuer

Pferdesteuerproteste in Hessen (© Julia Rau)

So wie es aussieht, wird das hessische Örtchen Bad Sooden-Allendorf, die erste Gemeinde, die Ende 2012 die Einführung einer Pferdesteuer beschloss, diese auch 2014 erstmal nicht eintreiben. Deswegen kann aber trotzdem noch nicht aufgeatmet werden.

Denn die Stadt hat den Vollzug der Steuerbescheide nur so lange ausgesetzt, bis die Abgabe gerichtlich geprüft ist. Erst Ende September hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) das sogenannte „Normenkontrollverfahren“ eröffnet. Die Entscheidungsfindung des VGH kann bis zu zwölf Monate in Anspruch nehmen.

Damit fehlen der Stadt 30.000 Euro Einnahmen, die zur Haushaltskosolidierung beitragen sollten. Es geht aber anscheinend auch ohne das Geld der Pferdebesitzer, denn wie die Hessisch/Niedersächsische Allgemeine berichtet, wurde der Stadt von der Finanzaufsicht beim Regierungspräsidenten in Kassel bescheinigt, „ihre Konsolidierungsbemühungen seien tadellos“. Die fehlenden Gelder durch die Pferdesteuer sieht man in Kassel keinesfalls als Problem, „wichtig sei nur, dass die 30.000 Euro an anderer Stelle eingenommen oder eingespart werden. Und das scheint zu klappen, denn Bürgermeister Frank Hix verkündete anlässlich einer Sitzung des Stadtparlaments, wo der Entwurf für den Haushalt 2014 vorgestellt wurde: „Wir liegen voll auf Kurs!“ In Zahlen wurde das deutlich. Lag die Zinslast in diesem Jahr noch bei 1,9 Millionen Euro, sollen es im kommenden Jahr nur noch 1,1 Millionen Euro sein.

Stellt sich die Frage, wozu dann eine Pferdesteuer, wenn es offenbar auch so geht?

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