Weitere Gemeinden in Hessen wollen die Pferdesteuer

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Fuldatal und Waldkappel sind die neuen Pferdesteuer-Sorgenkinder. Wobei Fuldatal sich bereits mit 17 zu 14 Stimmen zumindest schon mal für einen Prüfantrag entschieden hat.

In Waldkappel wurde die Pferdesteuer in den Konsolidierungsplan für 2015 integeriert. Doch es gibt noch keinen Satzungsbeschluss. Damit will man warten, bis das Gericht eine Entscheidung in dem verwaltungsrechtlichen Normenkontrollverfahren getroffen hat, welches eine Anwaltskanzlei im Namen von zehn Bad Sooden-Allendorfer Pferdehaltern auf den Weg gebracht hatte (St.GEORG berichtete).

In Fuldatal wurde zwar gestern im Rahmen der Gemeindevertreterversammlung der Antrag zur Flucht unter den kommunalen Schutzschirm mit großer Mehrheit beschlossen. Doch taucht die Pferdesteuer darin noch nicht als Geldeinnahmequelle auf. Klingt erstmal gut, ist es aber nicht. Denn im Laufe der gestrigen Gemeindevertreterversammlung stellten SPD und Grüne den Antrag, zu prüfen, ob die Pferdesteuer „mittelfristig geeignet ist, den Haushalt zu sichern“, so Robert Kuypers, der Geschäftsführer des Hessischen Pferdesportverbandes. Wenn dem so ist, soll der Aspekt im Sommer in einem Haushaltsnachtrag aufgenommen werden. Mit 17 zu 14 Stimmen hat sich die Gemeindevertreterversammlung für eine Prüfung der Angelegenheit ausgesprochen.

Sorgen machen muss man sich auch noch in Wanfried, wo in den nächsten Tagen über den Schutzschirmantrag abgestimmt wird, in dem die Pferdesteuer Bestandteil ist.

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