Wie hält es welche Partei mit Themen, die Pferdebesitzer, Züchter, Reiterinnen und Reiter beschäftigen. Gabriele Pochhammer hat vor der Bundestagswahl 2021 nachgefragt und, zumindest teilweise, Antworten bekommen.
Am 26.September wird ein neuer Bundestag gewählt, der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, jeden Tag ändern sich die Umfrageergebnisse. Viele Bürger wissen noch nicht, wen sie wählen sollen, aber Nichtwählen ist auch keine Option, wie wir wissen.
Update: Jetzt auch mit Wahlprüfsteinen der FN
Auch die FN hat einige Fragen an die Parteien gerichtet. Diese haben wir hier für Sie ebenfalls zusammengefasst. Zur Originalmeldung „FN-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl“ geht es hier.
(…) Plant Ihre Partei Einschränkungen bei der Nutzung von Pferden in Sport & Freizeit? Hält Ihre Partei an den Privilegien für Landwirt*innen mit Pferden fest?
CDU/CSU
CDU und CSU stehen zu einem tierschutzgerechten Pferdesport und planen keine Einschränkungen. (…)Deshalb unterstützt das unionsgeführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Pferdehalter mit Leitlinien zum Umgang, zur Ausbildung und zum Training von Pferden entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Pferdehaltung ist auch für viele landwirtschaftliche Betriebe ein wichtiger Wirtschaftszweig. Wir halten an der Privilegierung fest, wenn ein Betrieb mit Pferdehaltung die Voraussetzungen für die Einstufung als landwirtschaftlicher Betrieb erfüllt. (…)
SPD
Die SPD plant keine Änderungen bei der Nutzung von Pferden oder bzgl. der Privilegien der landwirtschaftlichen Pferdehaltung/-nutzung.
Bündnis 90/Die Grünen
Der Tierschutz ist als Staatsziel in unserer Verfassung verankert. Das Tierschutzgesetz bedingt, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Ein Umgang mit Pferden, der diesen Vorgaben entspricht, hat keine Einschränkungen zu befürchten. Wir GRÜNE planen keine Änderungen an den derzeitigen steuerrechtlichen Regelungen zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes in Bezug auf Pferdehaltung.
FDP
Wir Freie Demokraten sehen im Pferdesport und in der Pferdezucht einen überaus wichtigen Bestandteil (…), den wir auf allen Ebenen fördern wollen. Auch bei der Nutzung von Pferden im Freizeitbereich (…) setzen wir uns für praxistaugliche Regelungen mit Augenmaß ein. (…) Wir treten für eine verantwortungsvolle Tierhaltung ein, auch im Spitzensport. Mehr Tierwohl wollen wir durch Förderung von Beratung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und praxistaugliche Regelungen partnerschaftlich mit den Vereinen und den pferdehaltenden und landwirtschaftlichen Betrieben erreichen. Gegen pauschale und oftmals wenig ergebnisorientierte Auflagen und fachlich nicht gerechtfertigte Verbote, wehren wir uns ebenso wie eine Vorverurteilung des Reitsports und der Pferdebranche.
AfD
(…) Pferde waren und sollten auch in Zukunft landwirtschaftliche Nutztiere per Definition bleiben, damit ihre zeitgemäße Nutzung für den Menschen wie auch für die Umwelt und Biodiversitätsförderung auf Basis der deutschen Rechtsordnung erhalten bleibt. Soweit entsprechende Bauvorhaben keine schwerwiegenden Interessenskonflikte entgegenstehen, befürworten wir die zur Verbesserung des Tierwohls notwendigen baulichen Maßnahmen und eine entsprechende Anpassung des §35 zur Errichtungsgenehmigung von Weideschutzhütten.
Die Linke
Dass Pferde nicht als Sportgeräte, sondern respektvoll als lebende Sport- und Freizeitpartner behandelt werden, muss bewusst durchgesetzt und gesichert sein. Die Land-, insbesondere Grünlandnutzung, mit oder durch Pferde gehört zu den unterstützenswerten boden-, klima und umweltschonenden Bewirtschaftungsmethoden. Das Primat zur Versorgung notwendiger lebensmittelsichernder Nutzungen und Anliegerinteressen in den ländlichen Räumen sollte allerdings gesichert sein. (…)
Wie steht Ihre Partei zur Förderung des ehrenamtlich geführten Breiten-, Vereins- und Turniersports? (…)
CDU/CSU
CDU und CSU stehen weiterhin zur Förderung des ehrenamtlich geführten Breiten-, Vereins- und Turniersports. (…) Dies wollen wir weiter fördern und die Sportentwicklung in allen Bereichen unterstützen. (…) Reiten kann helfen, psychische und körperliche Defizite zu bewältigen. Deshalb werden wir sicherstellten, dass die Gemeinnützigkeit für Pferdesportvereine erhalten bleibt. In der zurückliegenden Wahlperiode haben wir beispielsweise die Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine weiter vereinfacht.
SPD
Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig für unsere Demokratie. Deshalb hat sich die SPD dafür eingesetzt, 2020 die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ ins Leben zu rufen. Ziel ist, das bürgerschaftliche Engagement auch auf Bundesebene zu stärken und zu fördern, (…). Ein Schwerpunkt des diesjährigen Jahressteuergesetzes waren auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion die Neuerungen für ehrenamtlich Tätige und ihre Vereine: Die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschalen werden auf 3.000 Euro bzw. 840 Euro erhöht, die Arbeit der gemeinnützigen Vereine wird vereinfacht und das Spektrum der anerkannten gemeinnützigen Zwecksetzungen wird erweitert.
Bündnis 90/die Grünen
Wir GRÜNE treten für eine weitere Angleichung der Ehrenamtspauschale an den Übungsleiterfreibetrag ein. Über ein Beteiligungsgesetz sollen Expertise und Engagement stärker in die Politik eingebracht werden. Im Spitzensport soll es mehr Förderperspektive durch sportartspezifische Mehrjahrespläne geben. Im Reitsport leisten Mensch, Tier und Verein einen wichtigen Beitrag zu Prävention und Gesundheitsförderung einschließlich Rehabilitation. (…) Durch ein verbessertes Gemeinnützigkeitsrecht wollen wir GRÜNE mehr Planungssicherheit geben.
FDP
Wir Freie Demokraten wollen den Spitzen-, Vereins- und Freizeitpferdesport und auch das damit verbundene Ehrenamt auf allen Ebenen (…) fördern. Uns geht es dabei insbesondere auch um gute Rahmenbedingungen für den Pferdesport. Besonders wichtig ist uns, dass Kindern und Jugendlichen früh Partizipationsmöglichkeiten eingeräumt werden (…). Daher fördern wir die Vereinbarkeit von (Ganztags-)Schulbetrieb und Sportvereinen, den Bau und die Sanierung von Reitsportstätten und Reitturniere, denn Events und Vorbilder wecken Interesse für den Sport, gerade bei Kindern und Jugendlichen. (…) Wir wollen das Ehrenamt und Vereine von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten und die Gemeinnützigkeit von Sportvereinen sichern. Im Hinblick auf die psychosoziale und therapeutische Gesundheitsförderung wollen wir gemeinsam mit Vereinen Lösungen entwickeln, wie derartige Angebote unbürokratisch ausgebaut werden können. Den Reitsport wollen wir viel mehr bei gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen einbeziehen. (…)
AfD
Die AfD setzt sich uneingeschränkt für die Förderung des Ehrenamtes und des Vereinssportes ein. Wir sind grundsätzlich offen für eine Erhöhung der Fördersummen in diesen Bereichen. (…) Die bisherige, öffentliche Förderung sollte verstetigt beziehungsweise ausgebaut werden. (…) Die AfD wird an bestehenden Fördermechanismen festhalten. Es sollten vermehrt Investitionen in die Pferdsportanlagen fließen, um eine bessere Sportmöglichkeit für den ländlichen Raum zu schaffen.
Die Linke
DIE LINKE misst der Förderung des Sports eine hohe Bedeutung zu. (…) Aus Sicht der LINKEN ist es wichtig, das Ehrenamt sowie den Bau und Erhalt bedarfsgerechter Sportstätten zu fördern sowie für gut ausgebildete Übungsleiter und Trainer zu sorgen. Bestandteil der Förderung ist auch, dass Sportvereine einschließlich Pferde-Sportvereine nach der Abgabenordnung (AO § 52) den Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt bekommen können. In dieser AO ist ebenso geregelt, welche „Geschäftsfelder“ eines Vereins steuerlich privilegiert sind und welche nicht. Hier besteht aus Sicht der LINKEN kein Änderungsbedarf. (…)
Pferdemist ist ein erneuerbarer Energieträger und kann lt. EU-Vorgabe hocheffizient, fast rückstandslos verbrannt werden. (…) Welche Unterstützung erfahren wir bei der Verbrennungslösung als unseren Beitrag zur Nutzung erneuerbarer Energien?
CDU/CSU
In vielen Regionen ist Pferdemist im Überfluss vorhanden. CDU und CSU werden prüfen, wie der Einsatz von Pferdemist für die Energieerzeugung besser genutzt werden kann. Voraussetzung ist, dass die Verbrennung umweltfreundlich und emissionsarm gewährleistet werden kann, was vielfach bisher nicht der Fall war. Ebenso kommt auch die Verwertung über Biogasanlagen mit entsprechender Technik infrage.
SPD
Die SPD ist grundsätzlich offen für Verfahren mit erneuerbaren Energien. In Deutschland gilt aber auch der Grundsatz „erst recyceln, dann verbrennen“. Insbesondere bei der Verbrennung von Mist ist der hohe Dioxinwert problematisch. Das würde dafür sprechen, Pferdemist möglichst zu kompostieren oder unbehandelt als Dünger oder zur Verbesserung der Bodenqualität einzusetzen. Ebenso könnte der Mist in Biogasanlagen genutzt werden, wo der dort erzeugte Strom außerdem noch vom Staat gefördert wird. Einer Pilotanlage unter wissenschaftlicher Begleitung steht die SPD jedoch offen gegenüber.
Die Grünen
Über ein komplexes Regelungs- und Anreizsystem wollen wir GRÜNE erreichen, dass Abfälle möglichst hochwertig verwertet werden, gerade auch organische. Eine explizite Unterstützung der Verbrennung von Pferdemist ist aus unserer Sicht nicht notwendig.
FDP
Wir Freie Demokraten sehen in der Verbrennung von Pferdemist einen sinnvollen Beitrag zur klimaschonenden Energieversorgung. Daher fordern wir, Brennstoffe wie Pferdemist als eigene Brennstoffart in der 4. BImSchV zu berücksichtigen und damit zur energetischen Verwertung zuzulassen. Dabei sollten jedoch besondere Vorkehrungen wie ein geschlossener Lagerbereich, ein automatisches Brennstoffsteuerungssystem sowie Hilfsbrenner für Temperaturanforderungen mit bedacht werden.
AfD
Die Deklaration von Pferdemist als Abfall sehen wir kritisch und würden uns entsprechend für die energetische Nutzung in bereits bestehenden Anlagen einsetzen. Pferdemist ist ein wertvoller Dünger und sollte als solcher deklariert, besser vorher noch zur energetischen Nutzung in Biogasanlagen eingesetzt werden. Die verschärfte Düngeverordnung mit dem Zwang zur überdachten Pferdemistlagerung, benachteiligt viele Reitervereine und Pferdehaltungsbetriebe. Das könnte man sofort wieder abschaffen.
Die Linke
DIE LINKE unterstützt die Weiterverwendung von Abfall- und Reststoffen aus der Landwirtschaft zur Energiegewinnung. Dazu gehört auch Pferdemist. Der kann allerdings auch als Grundstoff für Biogas oder als Ersatz für mineralischen Dünger einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, weswegen die Verbrennung nicht unbedingt die beste Lösung ist. Wir plädieren deshalb bei der Nutzung von Pferdemist wie von anderen agrarischen Reststoffen für regional angepasste Lösungen, die einen möglichst hohen Klimanutzen haben und zugleich regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Dazu sollte Pferdemist künftig auch in Güllekleinanlagen zum Einsatz kommen können. Der Transport über weite Strecken ist zu vermeiden.
Wie steht Ihre Partei zum Erhalt und Ausbau des Dauergrünlandes durch Pferdehaltung?
CDU/CSU
CDU und CSU setzen sich für den Erhalt des wertvollen Dauergrünlands und die Weidetierhaltung ein. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass Grünland über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU gefördert wird. Um den Flächenverbrauch zu verringern, wollen wir beim Bauen die großen Potenziale von Brachflächenentwicklung und Nachverdichtung, wie zum Beispiel Aufstockung von Gebäuden, ausschöpfen. (…) Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist es für Kommunen einfacher geworden, innerörtliche Flächen zu mobilisieren. Wir wollen ihre Möglichkeiten – unter Beachtung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung – noch weiter vergrößern und ihnen noch mehr Flexibilität einräumen. Zudem werden wir die Kompensationsvorschriften des Naturschutz- und des Baurechts überprüfen und setzen auf einen in die Landwirtschaft integrierten Ausgleich, auf die qualitative Aufwertung von Biotopen und den Einsatz von Ersatzgeldzahlungen für die Instandhaltung und den Erhalt von Biotopen und nicht auf die weitere Herausnahme von Flächen aus der Nutzung.
SPD
Die SPD setzt sich für den Erhalt des Dauergrünlands ein, das zum Klimaschutz beiträgt und zudem die Biodiversität fördert. Die ideale Nutzungsform des Dauergrünlands, die auch den Tierwohlzielen der SPD entspricht, ist die Weidetierhaltung. Das gilt auch für die Pferdehaltung.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir GRÜNE wollen den Flächenverbrauch minimieren und in einen Flächenkreislauf mit Nettonull einsteigen. Wenn in den Naturhaushalt eingegriffen wird, sind Ausgleichsmaßnahmen für den Erhalt einer intakten Natur wichtig. Beim Grünlanderhalt kann die Beweidung durch Pferde eine gute Rolle spielen.
FDP
Wir wollen den Flächenverbrauch in Deutschland minimieren, um auch vermehrt Grünland, welches für die Pferderhaltung überaus wichtig ist, zu erhalten. Daher werden wir durch eine Novelle des Baugesetzbuchs den Kommunen verschiedene Instrumente für eine moderne Flächennutzungsplanung an die Hand geben. (…) Hierfür bedarf es einer geordneten räumlichen und städtebaulichen Entwicklung, deren Grundlage durch eine adäquate Weiterentwicklung der bundesrechtlichen Grundlagen sichergestellt werden soll. Dabei setzen wir auf vor allem auf Maßnahmen, die die Innenentwicklung von Kommunen erleichtern sollen und damit die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich minimieren. Dafür sprechen wir uns unter anderem für die Erstellung von Potentialflächenkatastern aus, damit Innenentwicklungspotentiale bekannt und in ein integriertes regionales Bodenmanagement einbezogen werden können. Dadurch sichern wir aktiv Flächen für Naturschutz, Klimaschutz und -anpassung sowie für die Land und Forstwirtschaft.
AfD
Die zunehmende Flächenversiegelung sollte gestoppt und, wo möglich, auch rückgängig gemacht werden. Das kommt nicht nur der Natur zu Gute, sondern schützt auch vor Überflutungen bei Starkregenereignissen. Der Bau von Windkrafträdern und die großflächige Anpflanzung von Energiepflanzen für Biogasanlagen lässt den Platz für Pferdeweiden ebenfalls weiter schrumpfen. (…) Grundsätzlich: Wir setzen uns für die Bewahrung des heimatlichen Landschaftsbildes, unserer Umwelt und Tierwelt ein. Einschränkungen durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, beziehungsweise Natura-2000-Auflagen bei der Grünlandnutzung, lehnen wir ab.
Die Linke
Der Erhalt von Dauergrünland ist für den Umwelt- und Klimaschutz von großer Bedeutung. Dazu trägt auch die Pferdehaltung bei, solange das Primat zur Versorgung notwendiger lebensmittelsichernder Nutzungen berücksichtigt ist. Die Neuversiegelung von Boden muss deutlich verringert werden. Neuversiegelung darf nur genehmigt werden, wenn sie mit einer mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung in der Region einhergeht. In den Flächennutzungs- und Landschaftsplänen müssen Entsiegelungspotenziale festgehalten werden.
Welchen Stellenwert hat das Pferd in Sport, Zucht und Haltung für Ihre Partei in der Gesellschaft? (…) Und welche Ansätze verfolgen Sie, um das freiwillige Engagement im organisierten Sport gezielt zu fördern?
CDU/CSU
(…) aber sie spielen für den Sport und den Tourismus, zunehmend auch als Therapie- und Schulungspferde nach wie vor eine sehr bedeutende wirtschaftliche und gesellschaftliche Rolle. Pferde sind darüber hinaus, gerade auch in ihrer unterschiedlichen Rasseausprägung, ein wertvolles Kulturgut. CDU und CSU stehen zu Pferdehaltung, Pferdezucht und tierschutzgerechtem Pferdesport. Wir unterstützen die Arbeit der Sportvereine in allen Bereichen, auch bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern, denn die Vereine sollen nach der Coronakrise wieder voll durchstarten können. Den Sanierungsstau der kommunalen und vereinseigenen Sportstätten werden wir mit besonderem Fokus auf energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Digitalisierung nachhaltig abbauen. Wir wollen auch engagierte Trainer und Übungsleiter stärken und werden deshalb für eine steuerliche Förderung ihrer Aus- und Weiterbildung sowie für ihre berufliche Anerkennung sorgen.
SPD
Verweis auf Frage 2 (Bürgerschaftliches Engagement).
Bündnis 90/Die Grünen
Wir GRÜNE setzen uns für einen Ausbau der Freiwilligendienste ein. Aus dem Nach-Corona-Aufbauprogramm muss es Förderung für Vereine und Verbände geben, um Mitglieder zurück zu gewinnen. Zum modernen Reitsport gehört auch mehr Verantwortung von Menschen aus bisher unterrepräsentierten Gruppen.
FDP
Für uns Freie Demokraten hat das Pferd in Bezug auf den Sport, die Zucht und die Haltung allgemein einen hohen Stellenwert. (…) Daher wollen wir verstärkt das Engagement junger Menschen in diesem Bereich fördern, in dem wir die Vereinbarkeit von (Ganztags-) Schulbetrieb verbessern. Den freiwilligen Beitrag von Menschen in Vereinen wollen wir mehr wertschätzen (…). Zudem wollen wir das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine wollen wir vereinfachen, etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung.
AfD
(…) Kinder lernen durch den Reitsport, Verantwortung zu übernehmen und sich Naturräume zu erschließen. Reitabgaben und Pferdesteuern sehen wir als Steuerungselement mit geringem Anteil am Steueraufkommen kritisch. Die AfD steht zum Pferdesport und zur Pferdezucht. (…) Wir setzen uns ausdrücklich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der Pferdesportvereine ein. Um jungen Menschen den Kontakt zum Pferd zu erleichtern sollte der Reitsport in AG´s in den Schulen verstärkt angeboten werden. Die dazu notwendigen Schulpferde sollten beim Kauf und bei der Haltung öffentlich gefördert werden.
Die Linke
Wir stehen hier an Ihrer Seite – der Umgang mit Tieren fördert gerade bei Kindern und Jugendlichen Charakter, soziale Kompetenz und das Verhältnis zur Natur. (…) Konkrete Rahmenbedingungen für das Halten von und den Sport mit Pferden müssen Länder und Kommunen schaffen. DIE LINKE schätzt die Arbeit der Deutschen Reiterlichen Vereinigung/Bundesverband für Pferdesport und Pferdezucht und steht gern bei Problemen, auch als Mittlerin bei Konflikten, zum Beispiel bei der Nutzung von Wald- und Wanderwegen, zur Verfügung. Gern unterstützen wir Ihren Verband bzw. Ihre Mitglieder, wenn es darum geht, dass auch Menschen mit geringem Einkommen oder mit Behinderungen die Möglichkeit erhalten, Pferdesport zu betreiben. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass der Sportentwicklungsbericht Pferdesport in der kommenden Wahlperiode einmal gemeinsam mit Ihnen ausführlich in einer Sitzung des Sportausschusses des Bundestages beraten wird.
Der gesellschaftliche „Wert Pferd“ ist auch ein wirtschaftlicher Faktor (Branchenumsatz e 7 Mrd. p.a.) Wie schätzt Ihre Partei das Pferd als Wirtschaftsfaktor ein? Was würde Ihre Partei dazu beitragen, dass diese Branche wachsen kann?
CDU/CSU
Die Pferdebranche ist ein sehr vielfältiger Wirtschaftsbereich und reicht von Pensionshaltung, landwirtschaftlichem Betriebszweig über Zuchtgestüte und Reitanlagen bis hin zum Tourismusfaktor Pferd. Gerade rund um die Städte und auch in vielen touristischen Regionen spielt das Pferd eine zunehmende wirtschaftliche Rolle. (…) Investitionen in die Pferdehaltung können entweder über die landwirtschaftliche Investitionsförderung, im Rahmen der Entwicklung der ländlichen Räume und der Förderung der Betriebsdiversifizierung oder aus der allgemeinen Wirtschaftsförderung, insbesondere den Mittelstandsprogrammen, bezuschusst werden. Zudem fördern wir die Forschung zu Haltung, Gesunderhaltung und Zucht von Pferden und den Vereins- und Spitzensport. Die Pferdehaltung profitiert auch von unserer öffentlichen Anerkennung, der Regionalentwicklung und der Förderung des naturnahen Tourismus.
SPD
Sowohl der Freizeitsektor im Pferdebereich, als auch die Berufsreiter und -züchter stellen seit Jahrzehnten eine stabile wirtschaftliche Größe dar. Das spricht dafür, dass Deutschland eine große Tradition, aber auch gute Rahmenbedingungen hat. Wir stehen dafür, dass das so bleibt.
Bündnis 90/Die Grünen
In Zeiten von Klimakrise und Artensterben gewinnen Pferde als umwelt- und bodenfreundliche Tiere, die Grünland erhalten und wertvollen Dünger produzieren können, in der Landwirtschaft und im Wald wieder an Bedeutung. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass solche gesellschaftlichen Leistungen gefördert werden.
FDP
Wir Freie Demokraten schätzen die hohe ökonomische Bedeutung des Pferdesports in Deutschland. (…) Wir wollen mit vielfältigen Instrumenten erreichen, dass sich diese Branche stetig weiterentwickeln kann. Wir wollen unsere heimische Pferdezucht nicht weiter mit unverhältnismäßigen Einschränkungen belasten und ihre Position stattdessen im internationalen Wettbewerb stärken – unter anderem mit attraktiverer Steuergesetzgebung und besseren Handelsbestimmungen mit Drittländern. Zudem gilt es, bessere Rahmenbedingungen für den Pferdetourismus zu schaffen. Daher wollen wir Innovationen und neue Angebote im Pferdetourismus ermöglichen und setzten uns für mehr Offenheit und Verständnis dafür in der Verwaltung ein. Wir sprechen uns zudem konsequent gegen eine Pferdesteuer in Deutschland aus, denn schon jetzt werden wesentliche Steuereinnahmen durch das Pferd hervorgerufen.
AfD
(…) Das Pferd IST ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Zu beachten bleibt dabei: Pferdebesitz oder beispielsweise auch eine Reitbeteiligung müssen sich Menschen leisten können. Das geht nur in einem Land, das seinen Bewohnern einen gewissen Wohlstand garantiert. Massenarbeitslosigkeit, etwa durch Abwürgen der deutschen Automobilindustrie oder durch eine völlige verfehlte Energiewende, instabile Verhältnisse durch hohe Verbrechensraten oder eine marode Infrastruktur, machen den Reitsport zur Luxusbetätigung für wenige. Die Frage, inwieweit zugewanderte Menschen aus anderen Kulturen die Begeisterung für Pferde beziehungsweise den Reitsport in gleicher Weise teilen wie die autochthone Bevölkerung, ist ebenfalls ein Faktor, der die Zukunft des Wirtschaftsfaktors Pferd mitbestimmt. Der Wahlkampfslogan der AfD heißt „Deutschland, aber normal“. In der konkreten Umsetzung, wie in unserem Wahlprogramm beschrieben, bedeutet dies die Rückkehr zu einer Politik, in der Wirtschaft, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit in einem ausgewogenen Verhältnis zum Wohle Aller stehen. Von diesen Rahmenbedingungen würde auch die Reitsportbranche in vielfacher Weise profitieren. (…) Die Reitsportbranche selbst hat aus vielen Gründen direkte Förderung verdient. Neben den bereits in anderen Antworten genannten Maßnahmen, lassen sich im direkten Austausch sicherlich weitere Möglichkeiten ausloten.
Die Linke
Der Pferdesport bietet Menschen aller Altersklassen die Möglichkeit von Aktivitäten an der frischen Luft, ermöglicht den Umgang mit Tieren und fördert oftmals auch die Stressbewältigung. Wir sehen in dieser Freizeitbeschäftigung und Sportart einen großen gesellschaftlichen Mehrwert. Darüber hinaus bieten Reitschulen, Hofbetreibungen, Futtermittelvertrieb und Equipmentverkauf eine Einkommens- und Beschäftigungsquelle. Im Sinne der Antworten auf die anderen Fragen werden wir uns daher sowohl für den Erhalt von Arbeitsplätzen als auch für Einrichtungen einsetzen, die Angebote für breite Teile der Bevölkerung unterbreiten.
St.GEORG hat nachgefragt: Was können wir Reiter, Pferdehalter und -züchter von den Parteien erwarten?
Wir stellten den sechs Parteien, die im Bundestag vertreten sind, CDU/CSU, SPD, AfD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und LINKE einige Fragen, von denen wir glauben, dass sie für Pferdeleute interessant sind. Fünf Parteien haben sie beantwortet, die SPD verweist – trotz mehrfacher Anfrage – auf Zeitmangel und Arbeitsüberlastung.
Natürlich klingen die meisten Antworten glatt und Reiter-freundlich. Das sollte uns nicht einlullen, aber es gibt doch Unterschiede. Lesen Sie selbst die Originalantworten der einzelnen Parteien:
Wie ist die Position Ihrer Partei zum Spitzenreitsport? Soll er gefördert werden? In welchem Umfang?
CDU/CSU
CDU und CSU wollen den Leistungssport im Allgemeinen weiter fördern, weiterentwickeln und unseren Athletinnen und Athleten eine sichere und wertegebundene Basis für ihre Spitzenleistungen bieten. Dafür werden wir noch bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren und die Organisation professionalisieren. Hiervon wird auch der Spitzenreitsport profitieren. Der Spitzenreitsport in Deutschland ist schon historisch Weltspitze und hat auch in diesem Jahr mit drei Gold- und einer Silbermedaille zum Erfolg des deutschen Olympiateams beigetragen.
Voraussetzung ist die absolute Einhaltung des Tierschutzes im Spitzenreitsport. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat dafür im letzten Jahr neue Leitlinien für den Umgang mit Pferden im Pferdesport herausgegeben. Damit die Akzeptanz für den Spitzenreitsport erhalten bleibt, darf es nicht zu problematischen Vorfällen im Sinne des Tierschutzes kommen. Das gilt für die Ausbildung, das Training und für die sportlichen Wettbewerbe gleichermaßen.
SPD
Keine Stellungnahme
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Spitzensport hat eine große Bedeutung im Deutschland. Daher sollten Verbandsdemokratie und Mitbestimmung ausgebaut werden durch Beteiligung der Athlet*innen und verlässliche Arbeitsbedingungen für das unterstützende Personal. Wir GRÜNE sind bereit, die Förderung zu erhöhen, insbesondere zugunsten der sportlichen Integrität, z.B. für Dopingbekämpfung und Prävention sowie für glaubwürdige Good-Governance-Maßnahmen. Der in der Deutschen Reiterliche Vereinigung (FN) gegründete Betroffenenrat zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt ist ein wichtiger Schritt.
Zurzeit wird auf Bundesebene von den für Spitzensport zuständigen Gremien geprüft, ob die FN einen überzeugenden Mehrjahresplan für ihre bisher geförderten Sportarten Dressur, Springen und Vielseitigkeit vorgelegt hat. Für seine breite gesellschaftliche Akzeptanz muss im Reitsport noch mehr für Tierschutz getan werden. Die Durchführung von internationalen Sportgroßveranstaltungen sollte zudem stärker gekoppelt werden an umfassende Maßnahmen zugunsten von Klima- und Umweltschutz sowie an finanzielle Nachhaltigkeit.
FDP
Wir Freie Demokraten wollen den Spitzenreitsport auf allen Ebenen fördern – auf kommunaler Ebene, in den Ländern und im Bund. Uns geht es dabei insbesondere auch um gute Rahmenbedingungen für den Pferdesport, denn dieser hat nicht nur für uns als Sportnation einen hohen Stellenwert, sondern auch eine enorme kulturelle Bedeutung. Besonders wichtig ist uns, dass Kindern und Jugendlichen früh Partizipationsmöglichkeiten eingeräumt werden, da der Pferdesport und besonders der Umgang mit Tieren das gesamte Leben prägen. Daher fördern wir die Vereinbarkeit von (Ganztags-)Schulbetrieb und Sportvereinen, den Bau und die Sanierung von Reitsportstätten und Reitturniere, denn Events und Vorbilder wecken Interesse für den Sport, gerade bei Kindern und Jugendlichen.
Den Pferdesport wollen wir viel mehr bei gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen einbeziehen – dabei ist ein offenes Mindset für mehr Kooperationen wichtig und nicht so sehr die Frage der Ressortzugehörigkeit. Gleichwohl hat die höhere Aufhängung des Sports, etwa in der Staatskanzlei in NRW, gezeigt, dass eine besser koordinierte und engagiertere Sportpolitik möglich ist.
AfD
Deutschland ist die erfolgreichste Pferdesportnation der Welt. Wie förderungswürdig der Spitzenreitsport ist, haben ja gerade die Medaillengewinne in Tokio gezeigt. Hier sollte im gleichen Umfang wie bisher gefördert werden.
DIE LINKE
DIE LINKE misst der Förderung des Sports eine hohe Bedeutung zu. Wir sehen Breitensport und Spitzensport als ein wechselseitiges Verhältnis. Wir wollen sowohl den Breitensport mit seiner positiven sozialen und gesundheitlichen Wirkung fördern als auch mögliche Sportkarrieren unterstützen. Die Spitzensportreform des Bundes wie auch das Konzept zur Förderung von Sportgroßveranstaltungen gehören auf den Prüfstand. Die Kommerzialisierung des Sports zum Zwecke der Profitmaximierung wollen wir zurückdrängen. Nötig ist auch mehr Transparenz über Förderstrukturen und die Verwendung öffentlicher Mittel. Bei der Förderung der Spitzensportler*innen sind für uns der Schutz der Gesundheit, die Ermöglichung dualer Karrieren, verlässliche Finanzierungen unabhängig von Sponsoren, die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, Sportler*innen mit und ohne Behinderungen sowie unterschiedlicher Herkunft wichtig. Wir setzen uns für mehr Rechte für die Athlet*innen sowie bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für deren Trainer*innen ein – und im Falle des Reitsports auch für höhere Tierschutzstandards.
Wie ist die Einstellung Ihrer Partei zu den Haltungsbedingungen?
CDU/CSU
CDU und CSU stehen zu Pferdehaltung, Pferdezucht und tierschutzgerechtem Pferdesport. Die Pferdehaltung verlangt ebenso wie der Umgang mit Pferden hohes Wissen und Können. Für die Pferdehaltung gelten die im Tierschutzgesetz festgeschriebenen allgemeinen Vorschriften: „Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden und muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.“ Als Auslegungshilfe hat das unionsgeführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auch Leitlinien für Pferdehaltungen herausgegeben. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass diese entsprechend den neuesten tierhalterischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen entwickelt und von den Pferdehaltern eingehalten werden.
SPD
Keine Stellungnahme
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Da Pferde sehr bewegungsfreudig sind, ist die Möglichkeit zur idealerweise mehrstündigen freien Bewegung an der frischen Luft essenziell. Pferde brauchen zudem als Herdentiere soziale Kontakte. Eine reine Einzelhaltung ist nicht artgerecht.
FDP
Wir Freie Demokraten treten für eine verantwortungsvolle Tierhaltung ein, auch in der Pferdehaltung. Mehr Tierwohl wollen wir durch Förderung von Beratung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und praxistaugliche Regelungen partnerschaftlich mit den Vereinen und den pferdehaltenden und landwirtschaftlichen Betrieben erreichen. Gegen pauschale und oftmals wenig ergebnisorientierte Auflagen und fachlich nicht gerechtfertigte Verbote wehren wir uns ebenso wie gegen eine Vorverurteilung des Reitsports und der Pferdebranche.
AFD
Pferde sind ebenso Steppentiere wie Herdentiere. Zur artgerechten Haltung zählen daher genügend Auslauf und der Kontakt zu Artgenossen. Beides muss gewährleistet sein, ebenso ein Futterangebot, das dem komplexen Verdauungstrakt des Pferdes gerecht wird. Zum Beispiel sollten allzu lange Fresspausen vermieden werden. Die Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) geben hier gute Anhaltspunkte.
DIE LINKE
Wir setzen uns für eine artgerechte Haltung von Pferden ein, ob im Zirkus, Zoo oder auf Reiterhöfen. Die Haltungsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen der Tiere orientieren statt umgekehrt. Reine Boxenhaltung sehen wir entsprechend als problematisch an. Weidetierhaltung als besonders tiergerechte und ökologische Form wollen wir weiter fördern.
Sehen Sie Umweltprobleme durch Pferdehaltung?
CDU/CSU
Pferde sind Lebewesen und so entstehen bei ihrer Haltung Emissionen. Gleichzeitig ist die Pferdehaltung mit der Grünlandwirtschaft verbunden, die wiederum für die Bindung von CO2 und den Humusaufbau im Boden steht. Beides muss bei einer Einschätzung über die Umweltwirkung von Pferdehaltungen berücksichtigt werden. Zudem sind beim Umgang mit den Exkrementen von Pferden die einschlägigen Vorschriften der Düngeverordnung einzuhalten. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die Nachhaltigkeit auch in der Pferdehaltung immer weiter verbessert wird. Das kann zum Beispiel durch die Einbindung in Naturschutzprojekte wie auch durch Energie- und Ressourceneinsparung bei der Haltung erfolgen.
SPD
Keine Stellungnahme
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Im Vergleich zu der Haltung anderer Tierarten ist der ökologische Fußabdruck der Pferdehaltung vergleichsweise niedrig und entsprechend steht sie nicht im Fokus unserer Umweltpolitik. Beim Grünlanderhalt kann die Beweidung durch Pferde eine gute Rolle spielen. Dennoch gibt es auch bei der Pferdehaltung Potentiale, den Ressourcen-, Energie- und Flächenverbrauch ökologisch nachhaltiger zu gestalten, damit auch sie einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
FDP
Nein, ganz im Gegenteil. Wir schätzen es, dass das Grünland, das die Grundlage für die Futtergewinnung und zur Aufzucht junger Tiere und für die Haltung erwachsener Pferde erforderlich ist, einen hohen ökologischen Wert mit sich bringt. Durch Pferdehaltung und die späte Mahd für Pferdeheu wird artenreiches Grünland erhalten und bewirtschaftet, wodurch die durch die Tierhaltung entstandenen Kulturlandschaften gepflegt werden. Die oftmals extensivere Bewirtschaftung der Flächen ist ein wünschenswerter Baustein in der Agrarlandschaft. Tierhaltung ist Grundlage für den Stoffkreislauf in landwirtschaftlichen Betrieben. Pferdebetriebe und Reitanlagen bieten häufig Lebensraum für eine Vielfalt von Lebewesen, wie z.B. Fledermäuse und Schwalben. Pferdehaltende Betriebe können so Kinder, Jugendliche und naturfern lebende Menschen an die Natur heranführen.
AfD
Nein, eher eine positive Biodiversitätswirkung durch die artenreichen Pferdewiesen und Weideflächen. Kritisch sieht die AfD die Deklaration von Pferdemist als Abfall. Pferdemist ist ein wertvoller Dünger und sollte als solcher deklariert werden. Die verschärfte Düngeverordnung mit dem Zwang zur überdachten Pferdemistlagerung, benachteiligt viele Reitervereine und Pferdehaltungsbetriebe.
DIE LINKE
Die Land-, insbesondere Grünlandnutzung, mit oder durch Pferde gehört zu den unterstützenswerten boden-, klima- und umweltschonenden Bewirtschaftungsmethoden. Baustoffe für Stall- und Reitanlagen sind vorrangig regional zu beziehen. Die Anschaffung von recycelten unschädlichen Materialien zur Einstreu von Stall und Reitanlagen ist öffentlich zu fördern. DIE LINKE unterstützt zudem die Weiterverwendung von Abfall- und Reststoffen aus der Landwirtschaft als Ersatz für mineralische Düngung oder zur Energiegewinnung. Dazu gehört auch der Pferdemist. Wir plädieren bei der Nutzung von Pferdemist wie von anderen agrarischen Reststoffen für regional angepasste Lösungen, die einen möglichst hohen Klimanutzen haben und zugleich regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Der Transport von Pferdemist über weite Strecken ist zu vermeiden.
Wie ist die Einstellung zu den Schlachtpferdetransporten?
CDU/CSU
CDU und CSU setzen sich für verlässlichere Regelungen bei Tiertransporten in Europa ein. Das gilt für jede Tierart. Unser Ziel ist, Fleisch statt lebende Tiere zu transportieren. Auch bei Zuchttieren muss sichergestellt sein, dass aus der EU kein langer Tiertransport in Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist. Wir wollen Zuchttiertransporte so schnell wie möglich ganz durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen. Tierschutz darf nicht an EU-Grenzen Halt machen.
SPD
Keine Stellungnahme
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Da eine Pferdefleischproduktion in vielen Ländern (u.a. Deutschland) kaum existiert, müssen die Tiere oft über weite Strecken zu den Schlachtstätten verbracht werden. Wir GRÜNE lehnen Tiertransporte, die länger als vier Stunden dauern, ab.
AfD
Man sollte sie verbieten. Die Tiere können auch regional geschlachtet werden, ohne quälend lange Transporte. Die AfD hat sich generell in Bund und Land immer wieder dafür eingesetzt, die jetzigen Bestimmungen zu Schlachttiertransporten weiter zu verschärfen.
FDP
Verstöße gegen den Tierschutz, sei es bei der Haltung oder beim Transport von Pferden wollen wir durch eine Stärkung der rechtsstaatlichen Kontrollen konsequent ahnden. Dazu wollen wir die zuständigen Veterinärbehörden in Zusammenarbeit mit den Ländern personell und materiell besser ausstatten.
DIE LINKE
DIE LINKE fordert eine Begrenzung der Transportzeit bei Lebendtieren auf maximal 4 Stunden plus Be- und Entladungszeit. Lebendtiertransporte sind immer mit enormem Stress verbunden und müssen minimiert werden. DIE LINKE will eine haltungsnahe Schlachtung, inklusive mobiler Schlachtmöglichkeiten. Solche regionalen Strukturen müssen gefördert werden.
Reiten in Wald und Feld: mehr ermöglichen – mehr einschränken?
CDU/CSU
CDU und CSU befürworten Erholung und Sport in der freien Natur, zu denen selbstverständlich auch das Reiten als sehr naturnahe Sportart gehört. Allerdings kann es dabei auch zu Zielkonflikten mit den Anforderungen von Landwirtschaft, Wild und Natur kommen. Die gilt es, durch entsprechende Konzepte zu lösen. Das kann nur regional entsprechend den Gegebenheiten vor Ort geschehen. Von Bundesseite her hat die unionsgeführte Bundesregierung angesichts der wachsenden Bedeutung von sportlichen Betätigungen im Wald bereits die Bundesplattform „Wald – Sport, Erholung, Gesundheit“ eingerichtet. Das Themenfeld wird auch ein Schwerpunkt der neuen Waldstrategie 2050 sein. Darauf aufbauend wollen CDU und CSU einen Netzwerk-Plan „Nutzung des Waldes für Sport, Erholung und Gesundheit“ zusammen mit den Ländern und allen Akteuren entwickeln.
SPD
Keine Stellungnahme
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Für die Reiter*innen soll eine angemessene Infrastruktur für den Spot an der frischen Luft und in der Natur zur Verfügung stehen. Da gilt es, Interessensausgleich zwischen Reiter*innen und anderen Waldnutzer*innen zu finden – dafür gibt es auch bereits sehr viele gelungene Beispiele. Pferde sollen nicht auf landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen ausgeritten werden, um keinen „Flurschaden“ anzurichten. Auch bei Stoppelfeldern sollten die Landwirt*innen vorher um Erlaubnis gefragt werden.
FDP
Wir Freie Demokraten wollen Natur- und Artenschutz durch Regelungen mit Augenmaß statt starren Vorgaben erreichen. Das gilt auch im Hinblick auf das Reiten in Wald und Feld. Wir setzen darauf, dass alle Beteiligten vor Ort viel besser zu fairen Vereinbarungen finden, als es durch pauschale Verbote und ordnungsrechtliche Vorgaben jemals gelingen könnte. Grundsätzlich sollte jedoch Reiterinnen und Reitern der Zugang zu Reitmöglichkeiten in der Natur so weit wie möglich eingeräumt werden, um den Tieren Bewegung in ihrer natürlichen Umgebung zu ermöglichen.
AfD
Pferd und Reiter sollte ein bundeseinheitliches und großzügiges Betretungsrecht in Feld und Wald eingeräumt werden. Allerdings unter der Berücksichtigung der Belange von Forst- und Landwirtschaft. Grundsätzlich: Gerade die umfangreichen Biodiversitätsleistungen auf Pferdewiesen und Weiden unterstreichen wie naturverbunden die meisten Reiter sind. Schon allein deswegen wäre es ungerecht, ihnen beim Ausreiten Verbotsschilder entgegenzusetzen.
DIE LINKE
Dies kommt auf die jeweils regional spezifische Situation an. In Streitfällen setzen wir uns für eine Kommunikation auf Augenhöhe von Pferdehalter*innen/Reiter*innen, Erholungssuchenden im Wald, Förster*innen und Forstverwaltung ein. Die Brandenburger Lösung, dass auf allen Wege, die nicht explizit für Reiter*innen gesperrt sind, geritten werden darf, funktioniert gut.
Wie steht Ihre Partei zur Pferdesteuer?
CDU/CSU
Die Pferdesteuer ist eine kommunale Steuer, die höchstrichterlich bestätigt wurde und allenfalls von Länderregelungen gestaltet werden kann. CDU und CSU sind generell keine Steuererhöhungsparteien, allerdings halten wir uns hier von Bundesseite an das Subsidiaritätsprinzip und die kommunale Zuständigkeit. Im Ergebnis erheben nur sehr wenige Gemeinden eine Pferdesteuer, denn vor Ort müssen immer auch negative Folgen mit bedacht werden. So stehen meist öffentliche Proteste und wirtschaftliche Schäden infolge von Standortverlagerungen oder geringerer Frequentierung von Pferdeeinrichtungen den Einnahmen durch die Pferdesteuer gegenüber.
SPD
Kein Kommentar
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Die Pferdesteuer ist eine örtliche Gemeindesteuer, deren Regelung in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fällt und deren Aufkommen den jeweiligen Gemeinden zusteht. Insofern besteht auf Bundesebene weder Handlungsbedarf noch -kompetenz. In den Ländern wird die Pferdesteuer jedoch unter besonderer Beachtung der Auswirkungen auf den Pferdesport – auch als Breitensport – thematisiert.
FDP
Wir lehnen eine Pferdesteuer klar ab. Im Hochsteuerland Deutschland noch zusätzliche Steuern zu „erfinden“, halten wir für falsch.
AfD
Reitabgaben und Pferdesteuern sehen wir als Steuerungselement mit geringem Anteil am Steueraufkommen kritisch. Der Pferdesport ist darüber hinaus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er sollte nicht durch zusätzliche Steuern ausgebremst werden.
DIE LINKE
Die Pferdesteuer ist keine Steuer, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Sie gehört zu den örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern. Deren Aufkommen steht gemäß Artikel 106 Absatz 6 Satz 1 Grundgesetz den Gemeinden zu. Die Entscheidung über die grundsätzliche Zulässigkeit einer örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuer – und somit auch der Pferdesteuer – liegt jedoch gemäß Artikel 105 Absatz 2a Satz 1 Grundgesetz beim jeweiligen Bundesland. Dieses entscheidet auch über die Ausgestaltung bzw. über die Übertragung des Rechts auf Ausgestaltung an die Gemeinden. DIE LINKE beabsichtigt nicht, die Rechte der Bundesländer bei den örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern einzuschränken. Somit soll auch in Zukunft die Entscheidung, ob Gemeinden Pferdesteuer erheben dürfen, den einzelnen Bundesländern obliegen.
Wie sieht Ihre Partei die Problematik Wolf-Pferde-Weidehaltung?
CDU/CSU
CDU und CSU wollen die Weidetierhaltung, wozu selbstverständlich auch die Pferdehaltung gehört, sichern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht überprüft und angepasst wird, da der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation in einer Reihe von Bundesländern schon erreicht ist. In diesen Bundesländern soll die Option für ein aktives Wolfsmanagement eröffnet werden, das die Wolfspopulation langfristig sichert, aber das Anwachsen der Population auf ein insgesamt akzeptables Niveau einreguliert.
SPD
Kein Kommentar
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Der Wolf ist zurück in Deutschland, wo er einst heimisch war. Die Rückkehr ist nicht konfliktfrei. Daher ist es besonders wichtig, dass frühzeitig entsprechende Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Weidetieren ergriffen werden. In den Bundesländern stehen Fördermittel für Schutzmaßnahmen, wie z.B. Herdenschutzzäune, zur Verfügung. Wir GRÜNE wollen die Unterstützung für Weidetierhaltung ausweiten.
FDP
Die zunehmende Rückkehr der Wölfe und der Anstieg der Populationen bedroht die Weidetierhaltung immer mehr. Auch die Pferdehaltung ist davon hart getroffen, wie bereits zahlreiche Übergriffe zeigen. Wir Freie Demokraten setzen uns für zeitgemäße Regelungen beim Artenschutz ein. Wenn sich Populationen vormals stark bedrohter Arten, wie des Wolfes, erholen beziehungsweise zurückkehren, gehört auch der Schutzstatus auf den Prüfstand. Wir wollen daher eine umfassende Schadens- und Konfliktprävention ermöglichen. Dazu wollen wir den Wolf, aber auch weitere Tierarten wie etwa Kormorane und Nandus in das Bundesjagdgesetz aufnehmen. Der günstige Erhaltungszustand des Wolfes ist nach den Kriterien der FFH-Richtlinie vielerorts bereits erreicht. Nach den Kriterien der FFH-Richtlinie muss der Wolf von Anhang IV in den Anhang V der Richtlinie überführt werden. Zudem wollen wir beim Wolf ein aktives Bestandsmanagement einführen.
AfD
Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der bestätigten Angriffe auf Nutztiere um 40 Prozent. Es braucht daher ein aktives Wolfsmanagement. Wie viele andere artenschutzrechtlich geschützte Wildtiere gehört der Wolf in den Wildartenkatalog der einzelnen Bundesländer aufgenommen. Der Abschuss von Problemwölfen muss erleichtert werden. Deutschland muss zudem darauf hinwirken, dass der Wolf seinen europaweiten Schutzstatus verliert und aus den Anhängen II und IV der FFH-Richtlinie in den Anhang V überführt wird. Bisher ist es nicht möglich „wolfsfreie Gebiete“ auszuweisen, auch das sollte sich ändern. Es braucht eine Wolfsobergrenze. AfD-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag bereits gefordert, dass diese Zahl bei maximal 250 Tieren liegen sollte. Es kann jedenfalls nicht sein kann, dass in Deutschland die Autofahrer und die Bahn ungewollt die Bestandsregulierung übernehmen.
DIE LINKE
Der Wolf ist eine streng geschützte Art, die zu Recht nur in Ausnahmefällen geschossen werden darf. DIE LINKE setzt sich für eine Versachlichung der Debatte ein. Dazu brauchen Landnutzende unbürokratische, schnelle, umfangreiche und nachvollziehbare Regelungen –nicht nur die Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen zu hundert Prozent, sondern auch für die damit verbundenen zusätzlichen Arbeits- und Instandhaltungskosten. Außerdem braucht es eine unabhängige und kostenfreie Beratung für die Betriebe, sowohl bezüglich inhaltlicher Fragen als auch zu Förder- und Entschädigungsmöglichkeiten.
Hier finden Sie die Wahlprogramm der einzelnen Parteien:
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