Tangstedter Pferdesteuer-Gegner werden ausgezeichnet

Proteste vor dem Rathaus in Bad Sooden-Allendorf gegen die Pferdesteuer

Pferdesteuerproteste in Hessen (© Julia Rau)

Die Schleswig-Holsteiner Messe Nordpferd wird am kommenden Freitag die Initiativen gegen die Pferdesteuer in Tangstedt mit dem Sonderpreis „Impulse 2017“ auszeichnen.

Der Nordpferd geht es darum, das Engagement der Pferdesteuer-Gegner zu würdigen. Sie erweisen mit ihrem Einsatz dem Pferdesport ein ganz Schleswig-Holstein einen großen Dienst. Denn traurigerweise ist Tangstedt nicht die einzige Gemeinde im Springpferdeland Schleswig-Holstein, die über die Pferdesteuer nachdenkt. Und das, obwohl die Landesregierung am Rande der VR Classics in Neumünster noch betont hatte, der Pferdesport genieße ihre volle Unterstützung, aber die Steuer unterstehe nun einmal den Kommunen.

Juristische Prüfung

Die Tangstedter Initiative gegen die Pferdesteuer hatte den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer von der Hamburger Bucerius Law School beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Steuer zu prüfen. Kämmerer stellte unter anderem fest, dass die Pferdesteuer gegen den sogenannten Diskriminierungsparagraphen verstößt und somit verfassungswidrig ist. Das bestätigte auch Prof. Dr. Christian Winterhoff von der Universität Göttingen. Jedoch sind die SPD- und Bürgerschaftsfraktionen in Tangstedt noch nicht von ihren Plänen abgerückt. Die Pferdehalter in der SPD-geführten Gemeinde müssen also noch zittern.

Unter der Federführung der Dressurausbilderin Anja Granlien soll nun ein Offener Brief an den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz verfasst werden, für den sie landesweit Unterschriften sammeln will. Auf ihr erstes Schreiben erhielt sie keine Antwort. Ebenso erging es ihr beim Schreiben an den Kieler SPD-Vorsitzenden Stegner.