Pferdesteuer-Update: Stadt Lauterbach hat Aufnahmeantrag für kommunalen Rettungsschirm gestellt

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Am vergangenen Freitag ist die Frist abgelaufen, innerhalb welcher hessische Gemeinden einen Antrag auf Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung an das Land stellen konnten. Die Stadt Lauterbach gehört zu denjenigen, die mit unter den kommunalen Rettungsschirm schlüpfen wollen. Und scheint bereit zu sein, dafür eine Pferdesteuer einzuführen.

Die Voraussetzung für die Hilfe durch das Land ist nämlich, dass die Gemeinden und Kommunen einen soliden Finanzierungsplan vorlegen können, mit konkreten Vorschlägen für Einsparungen und zusätzlichen Einnahmequellen. Eine von letzteren ist die Pferdesteuer. Wie Thomas Ungruhe von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) erklärt, stellt sich die aktuelle Situation wie folgt dar: In Hessen hatten nach unserer Information 52 Gemeinden bzw. Städte das Thema Pferdesteuer in der Mache. Lauterbach hat es als einzige Gemeinde nicht verworfen, sondern als Punkt in den Antrag auf Aufnahme in den kommunalen Rettungsschirm drin gelassen.

Die FN geht davon aus, dass das Thema hinter den Kulissen überall weiter diskutiert wird. Nicht nur in Hessen, sondern z.B. auch in Brandenburg, von wo die FN eine klare Ansage erhalten hat, dass man das Thema noch nicht ad acta gelegt hat. Anfang der vergangenen Woche hatten die Pferdefreunde Hessens zusammen mit der FN, dem Landesverband und dem Deutschen Berufsreiterverband vor den Lauterbacher Kommunalpolitikern gegen die Einführung der Pferdesteuer protestiert. Die Politiker hatten sich daraufhin bereit erklärt, Gespräche mit der FN und dem Landesverband zu führen (ST.GEORG berichtete). Noch gibt es dafür keinen festen Termin. In den nächsten Tagen wird ein Brief an den Bürgermeister Lauterbachs gehen, der das Treffen in Erinnerung rufen soll. Es soll zeitnah nach der politischen Sommerpause erfolgen, sagt Thomas Ungruhe von der FN.

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