Bundestagsabgeordnete und Verbände zusammen gegen die Pferdesteuer

FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach und Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport bei der FN, im Gespräch mit Bad Sooden-Allendorfs Bürgermeister Frank Hix, unter dem 2013 die Pferdesteuer eingeführt worden war. (© Julia Rau)

Einige Bundestagsabgeordnete haben zusammen mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU Deutschlands, der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) sowie den Landespferdesport- und Zuchtverbänden einen gemeinsamen Appell gegen die Pferdesteuer formuliert.

Die übergeordnete Botschaft lautet: „Kein Futter für den Amtsschimmel! Die Pferdesteuer ist kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“ In ihrem Appell machen die Politiker klar, welche gravierenden Auswirkungen die Steuer auf den Wirtschaftsfaktor Pferd, auf Landwirtschaft und Naturschutz sowie auf das gesamte gesellschaftliche Leben in den Kommunen hat. Die Abgeordneten appellieren daher an alle Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie alle ehrenamtlichen Mandatsträger auf kommunaler Ebene, im Rahmen ihrer Tätigkeiten die Diskussion um die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer nicht zu forcieren, beziehungsweise sich anhand der im Folgenden angeführten Argumente gegen die Erhebung einer solchen Steuer auszusprechen.

Womit man durch Pferdesteuer auf lange Sicht rechnen kann, musste man jüngst in Bad Sooden-Allendorf erleben, wo seit 2013 die Pferdesteuer eingezogen wird. Dort hat der Pensionsbetrieb Hainsmühle nach 18 Jahren aufgrund der Steuer seine Tore schließen müssen. Diese Entwicklung zeigt: „Die Erhebung einer kommunalen Pferdesteuer bringt fiskalisch für die Kommunen wenig, ist mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und belastet die Betroffenen stark. Aufwand und Ertrag stehen in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zueinander“, halten die Bundestagsabgeordneten den Gemeinden in ihrem Appell vor. Den gesamten Text finden Sie hier.

Thomas Ungruhe, Leiter der FN-Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe, und unermüdlicher Kämpfer an der Front der Pferdesteuergegner, sagt: „Die Idee und die Formulierung dieses gemeinsamen Appels zeigt uns, dass das Thema Pferdesteuer auf der höchsten politischen Entscheidungsebene angekommen ist und dort ebenso kritisch betrachtet wird wie bei uns.“