Pferdesteuer in Tangstedt – Entscheidung vertagt

Nein zur Pferdesteuer!

Nein! Zur Pferdesteuer!

Zum Freuen ist es noch zu früh. Aber zumindest können die Pferdehalter der Gemeinde Tangstedt in Schleswig-Holstein erst einmal aufatmen. Die Entscheidung über die Einführung der Pferdesteuer wurde erst einmal vertagt.

Am Vormittag des Mittwoch, 30. November, ließ Tangstedts Bürgermeister Norman Hübener (SPD) via Pressemitteilung wissen, dass die Pferdesteuer bei der am Abend geplanten Gemeindevertretersitzung doch kein Thema sein sollte. Hübener erläuterte seine Motive: „Ich weiß, dass diese Entscheidung meinerseits sehr kurzfristig kommt. Aber aufgrund der Medienberichte und weiterer Empfehlungen und die Reaktionen darauf von den verschiedenen Seiten und Ebenen sehe ich mich zu diesem Schritt gezwungen. Als Bürgermeister habe ich die Gemeinde vor Schaden zu bewahren. Ich hoffe, dass die Gemeindevertretung mir mehrheitlich folgen wird.“

Das tat sie. Aufgrund des regen Bürgerinteresses wurde die Gemeindevertreterversammlung in die Turnhalle verlegt. Rund 500 Einwohner des Örtchens im Kreis Stormarn waren zu der Sitzung gekommen. Dann kam die gute Nachricht: Die Gemeindevertreter folgten dem Antrag Hübeners, der Punkt „Einführung einer Pferdesteuer“ wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Noch nicht vom Tisch

Das sind erst einmal gute Nachrichten, die bei den rund 200 Pferdefreunden, die sich im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung zum friedlichen Protest zusammengefunden hatten, gut ankam. Denn eigentlich hätte gestern die Entscheidung über die Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt fallen sollen. 150 Euro pro Jahr und Pferd waren anvisiert gewesen.

Die Vertagung bedeutet indes noch keine Entwarnung. Am 14. Dezember soll ein Antrag auf juristische Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Pferdesteuer gestellt werden. Trotzdem, die Pferdesteuer-Gegner begrüßten, dass der Bürgermeister erstmals öffentlich Stellung bezog und Verantwortung übernahm. „Das ist ein Teilerfolg und zeigt, dass es sich lohnt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Pferdesteuer zu kämpfen“, sagte Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe. „Wir haben heute Abend erlebt, dass die Kommunalvertreter doch nicht gewillt sind, ihre Kommune mit Macht an die Wand zu fahren. Das Vertrauensverhältnis zur Kommune kann jetzt wieder Schritt für Schritt aufgebaut werden.“

Imageschaden für die Pferdebetriebe

Tanja van den Eijnde-Pieper, Besitzerin eines familiengeführten Pferdebetriebes in der Gemeinde, betonte: „Für die Pferdebetriebe Tangstedts ist eine schnellstmögliche Planungssicherheit jetzt unabdingbar, um den bereits eingetreten Imageschaden zu korrigieren und die Abwanderung der Pferdehalter zu stoppen. Dies gelingt nur, wenn die Pferdesteuer endgültig vom Tisch kommt. Wir sind gerne bereit, in einer aktiven Kommunikation mit den Gemeindevertretern den Mehrwert des Themas Pferd in Tangstedt erneut offensiv nach außen zu tragen.“

Keine Steuer für Therapiepferde!

Der Kampf gegen die Pferdesteuer ist mit der jetzigen Vertagung nicht beendet. „Wir werden die Kräfte im Abwehrkampf weiter bündeln, weil es nicht sein kann, dass Pferde, die zum Beispiel zu Therapiezwecken oder im Reitunterricht eingesetzt werden, besteuert werden. Das kann auf keinen Fall von einem Kommunalpolitiker gewollt sein“, sagte Matthias Karstens, Geschäftsführer des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein.

Keine Steuern für Sportarten!

Die jahrelangen Verhandlungen über die Einführung der Pferdesteuer haben den sozialen Frieden der 6400-Seelen-Gemeinde empfindlich gestört. Dieter Medow, Vorsitzender des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein und Präsidiumsmitglied der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), sagte: „Der soziale Riss, der sich in den vergangenen Wochen und Monaten durch Tangstedt gezogen hat, sollte nun in einem nächsten Schritt gekittet werden, wenn sich alle darauf verständigen, die Akte Pferdesteuer endgültig zu schließen. Wir freuen uns, dass die Kommunalpolitik heute einen wichtigen Schritt in Richtung endgültige Distanzierung von der Pferdesteuer gegangen ist.“ Der Reitsport wäre die erste Sportart, die besteuert werden würde. „Wir können uns weiterhin nicht vorstellen, dass das so sportfreundliche Land Schleswig-Holstein damit leben kann, dass der Sport besteuert wird“, ergänzte Medow.

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