Ob es die guten Argumente der Pferdefreunde waren, die wirtschaftliche Sinnlosigkeit oder das touristische Desaster, das die Pferdesteuer nach sich zieht: Sie ist fast überall wieder abgeschafft oder steht kurz davor. Aber ein paar Unbelehrbare gibt es leider immer noch.
Nein, zum Triumphgeschrei gibt es keinen Grund. Dazu ist durch die Pferdesteuer zu viel Porzellan zerschlagen worden. Im hessischen Weißenborn ist sie bereits seit 2015 wieder abgeschafft, in Bad Sooden-Allendorf wird sie 2021 enden (St.GEORG berichtete). Nur noch zwei hessische Gemeinden, Schlangenbad und Kirchheim, halten stur daran fest.
Die Gemeinden, in denen Pferdehalter eine „Luxussteuer“ zahlen müssen, haben nicht nur das Klassenziel verfehlt – Konsolidierung ihres Haushalts – was sie kassiert haben, ist vor allem ein dicker Image-Schaden. Denn wer Pferde liebt, Tiere und die Natur insgesamt, will nicht in einer Gemeinde leben oder dort auch nur Urlaub machen, in der auch noch ein 25 Jahre altes Pony, das dank loyaler Besitzer sein Gnadenbrot bekommt, als Luxusgeschöpf deklariert und entsprechend mit 200 Euro im Jahr besteuert wird.
So wurde es, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, kürzlich in Schlangenbad beschlossen, nachdem auffallend viele Halter ihre Pferde als alt und reituntauglich und damit steuerfrei gemeldet hatten. Jetzt wird jedes Pferd besteuert, das Schlupfloch ist zu. Die einzigen, die sich darüber freuen, dürften die Pferdeschlachter sein. Alle Pferde müssen gemeldet werden, ob sie geritten werden oder nicht.
Rolle rückwärts in Bad Sooden-Allendorf
Keineswegs freiwillig wurde in Bad Sooden-Allendorf das Rad zurückgedreht. Die Pferdesteuer wurde schließlich durch das Verwaltungsgericht Kassel ausgehebelt. Die Reitverein Sickenberger Pferdefreunde klagte erfolgreich, wenigstens die Schulpferde von der Steuer zu befreien. Der Verein gewann, die Gemeinde verlor. Jetzt folgte das Stadtparlament mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und Grünen einem Antrag der Freien Wählergemeinschaft, die Pferdesteuer ganz zu kippen.
„Das ist ein starkes Signal Pro Pferd. Wir freuen uns, dass die Argumente, die gegen eine Besteuerung von Pferden und für den Pferdesport sprechen, letztlich doch überzeugt haben“, sagte Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) der seit Jahren wie ein Löwe gegen die Pferdesteuer kämpft.
„Diese Beispiele zeigen, wie unsinnig die Einführung der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf war. Das damit eingenommene Geld sollte die öffentlichen Kassen füllen, doch es bewirkte, dass Arbeitsplätze zerstört und Existenzen vernichtet wurden. Wir können andere Gemeinden nur davor warnen, die Steuer einzuführen“.
Kollateralschäden
Der Flurschaden Bad Sooden ist tatsächlich beträchtlich: Ein Reitbetrieb in der Nähe zur thüringischen Grenze, der sich vor allem der Haltung von Gnadenbrotpferden und dem therapeutischen Reiten widmete, musste dicht machen, vier Arbeitsplätze waren weg. Dabei war gerade dieser Betrieb vorher von der Gemeinde gefördert worden. Viele Pferdehalter setzten sich mitsamt ihren Pferden in pferdesteuerfreie Nachbargemeinden ab.
Der ortsansässige Reitverein Sickenberger Pferdefreunde schaffte nach Einführung der Pferdesteuer seine acht Schulpferde ab, weil er sich außerstande sah, die Abgaben von 1.600 Euro pro Jahr zu leisten. Um die Steuer zu kompensieren, hätten die Gebühren für Reitstunden von zehn auf 16 Euro anhoben werden müssen. Das hätten sich aber viele Reiter nicht leisten können.
Und was sagt Bürgermeister Frank Hix, der als erster auf die Propaganda des Hessischen Städte- und Gemeindebundes reingefallen war, Reiter und Pferdebesitzer seien per se reiche Leute und dürften deswegen schamlos zur Kasse gebeten werden? (Dass sie, falls sie wirklich „reich“ sind, ohnehin schon höhere Steuern zahlen als unsereins, soll hier nur nebenbei bemerkt werden.) „Hinterher ist man immer schlauer“, sagt Hix.
Dumm gelaufen halt. Späte Einsicht ist natürlich besser als gar keine. „Für Häme und Schadenfreude ist wirklich kein Platz“, sagt Thomas Ungruhe. Vielleicht aber für die Frage, wie weit Politiker leichtfertig ihre Bürger schädigen dürfen, ohne dafür persönlich gerade stehen zu müssen.
Signal in Schleswig-Holstein
Ein wichtiges Zeichen für andere Gemeinden war auch der Beschluss der Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein, die Pferdesteuer grundsätzlich zu verbieten. Die Gemeinde, um die es damals ging, Tangstedt, machte einen Rückzieher und verzichtete auf die Einführung der Pferdesteuer.
Aber den Gemeindevertretern in hohen Norden wird weiterhin erzählt, dass die Regierung derartige Gesetze gar nicht erlassen dürfe, weil es die Gemeinden in ihrer Gesetzgebungsgestaltung einschränke. Die Gerichte wurden bisher deswegen noch nicht bemüht. Trotzdem dürfte jetzt auch dem letzten Dorf klar sein: Die Pferdesteuer taugt nur noch als abschreckendes Beispiel, wie man es nicht machen sollte.
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Was hier am meisten erschüttert….die Grünen in Bad Sooden-Allendorf stimmten für eine Pferdesteuer, obwohl diese Einführung nachweislich Arbeitsplätze gekostet hat. Häää?
Vielleicht versucht das mal jemand zu erklären