Pferdesteuer in Weißenborn beschlossen

Nein zur Pferdesteuer!

Nein! Zur Pferdesteuer!

Schon 2012 war man im hessischen Weißenborn fest entschlossen, die Pferdesteuer einzuführen. Ab 2014 ist es so weit, bzw. wird die Steuer zwar offiziell, aber zunächst ausgesetzt, bis das Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entschieden ist.

Am 27. November haben die Stadtverordneten der 1000 Einwohner zählenden Gemeinde Weißenborb, wie auch „Pferdesteuer-Vorreiter“ Bad Sooden-Allendorf im Werra-Meißner-Kreis gelegen, die Einführung der Pferdesteuer ab 1. Januar 2014 beschlossen. Es handelt sich um eine sogenannte „gestaffelte Lenkunsgsteuer“ (je mehr Pferde, desto teurer), die aber erst mal ausgesetzt wird, bis die Angelegenheit Pferdesteuer vor dem Oberverwaltungsgericht behandelt wurde.

Die Weißenborner Pferdehalter erfuhren erst jetzt etwas von der Angelegenheit. Die Ankündigung wurde über das Gemeindeblatt verbreitet, welches nach Informationen von Anwohnern aber nicht allen Haushalten zugegangen sein soll. Dementsprechend gab es keine Gelegenheit zu versuchen, den Beschluss abzuwenden. Von den 15 Stadtverordneten des Ortes sollen am Tag der Beschlussfassung nur neun anwesend gewesen sein. Das berichtet das Aktionsbündnis Pro Pferd.

Nach Berichten einer örtlichen Zeitung von vor einem Jahr, war die Pferdesteuer in Weißenborn schon damals ein großes Thema.

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