Pferdesteuer in Tangstedt – treibende Kraft der SPD legt Amt nieder

Proteste vor dem Rathaus in Bad Sooden-Allendorf gegen die Pferdesteuer

Pferdesteuerproteste in Hessen (© Julia Rau)

Christoph Haesler von der SPD hatte die Idee, mit Hilfe der Pferdesteuer die Haushaltskasse der Gemeinde Tangstedt in Schleswig-Holstein aufzubessern. Die Reiter leiteten Gegenmaßnahmen ein. Nun tritt Haesler von seinen Ämtern zurück.

Haesler sagt, „neue berufliche Herausforderungen“ seien ein Grund für seinen Rücktritt. Der andere sei der „Schutz von ihm und seiner Familie“. Haesler wörtlich: „Ein weiterer Grund für diesen Schritt sind die immer schärfer und persönlicher werdenden Anfeindungen von Personengruppen, die mit einigen wenigen politischen Entscheidungen unzufrieden sind. (…)“ Ob damit die Proteste seitens der Pferdesteuergegner gemeint sind, bleibt allerdings offen.

Die Gemeinde Tangstedt prüft derzeit, ob die Einführung einer Pferdesteuer rechtens wäre. Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer war von den Tangstedter Pferdehaltern mit einer Überprüfung der Angelegenheit beauftragt worden. Er meldete verfassungsrechtliche Bedenken an. Konkret ging es dabei um Diskriminierung, weil mehrheitlich Frauen mit der Steuer belastet würden.

Die Reiter rüsten sich

Christina Pampel, eine Hamburger Einwohnerin, die ihr Pferd in Tangstedt stehen hat, nimmt nun selbst rechtlichen Beistand in Anspruch. Sie sagt, sie fühle sich „in gleich dreifacher Hinsicht diskriminiert“: als Reitsportlerin, weil kein anderer Sport besteuert wird, als Frau, weil mehrheitlich Frauen reiten, und als Hamburgerin, weil sie eine Steuer zahlen soll, von der sie nichts hat.

Dies teilte Pampels Anwalt Prof. Dr. Christian Winterhoff Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in einem Schreiben mit, das er im Auftrag der Hamburger Reiterin geschickt hat.

In einer Pressemitteilung von Christina Pampel heißt es: „Erklärtes Ziel von Pampel und ihren Hamburger Mitstreiterinnen ist es, sämtliche Vereinbarungen mit Tangstedt und dem Landkreis Stormarn auf den Prüfstand zu stellen, zu kündigen und „auf Eis“ zu legen. Sie schreibt: (…) „dass eine freiwillige Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg mit der Gemeinde Tangstedt nicht in Betracht kommen kann, solange letztere nicht von ihrem die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg diskriminierenden Vorhaben (Pferdesteuer) Abstand nimmt.“

Sie erklärt: „Betroffen sein könnten insbesondere: Infrastruktur-Projekte (wie Strom und Internet), Öffentlicher Nahverkehr, Verkehrsbauprojekte, Bildung, gemeinsame Gewerbegebiete, Kultur-Angebote, medizinische Versorgung, Pachtvereinbarungen mit Tangstedter Betrieben, die sich auf Hamburger Flächen befinden, wie z.B. in Wulksfelde, etc.“

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