Preetz in Schleswig-Holstein erwägt Einführung der Pferdesteuer

Am 4. Dezember hat die Bürgergemeinschaft Preetz (BGP) im Rahmen der Sitzung der Stadtvertretung einen Antrag gestellt: Die Stadtvertretung solle die Verwaltung beauftragen, Kontakt aufzunehmen nach Bad Sooden-Allendorf, „um die Voraussetzungen für die mögliche Einführung einer Pferdesteuer in Erfahrung zu bringen.“ Die Ergebnisse sollen dann dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden, der zu prüfenn hat, ob die Pferdesteuer einen Beitrag leisten kann zu Verbesserung der Haushaltssituation. Eine endgültige Entscheidung müsste dann die Stadtvertretung treffen.

Der Fraktionsvorsitzende der BGP, Jörg Fröhlich, erklärte gegenüber ST.GEORG online: „Wir haben 30 Millionen Euro Schulden. Wir mussten ja beispielsweise auch Kindergartengebühren erhöhen. Deswegen sind wir aber keine kinderfeindliche Gemeinde. Nur ist es so, dass Bund und Länder immer mehr Pflichten an uns herantragen, ohne die Mittel zur Verfügung zu stellen. Bürger sind an uns herangetreten und haben gefragt, warum wir nicht analog zur Hundesteuer auch eine Pferdesteuer einführen.“ Das hat man sich zu Herzen genommen. Man denkt an 150 Euro pro Jahr. Das würde sich lohnen, meint Fröhlich. Der Verwaltungsaufwand sei recht gering und sonst könne man ja auch andere Bagetellsteuern abschaffen, wie beispielsweise die Spielhallensteuer. Mit der Spielhallensteuer unter anderem die Verbreitung von Glücksspiel verhindert werden soll, während man mit der Pferdesteuer Jugendliche in der Ausübung ihrer Sportart, Therapeutisches Reiten, Tourismus be-, wenn nicht gar verhindern würde.

Bürgermeister Wolfgang Schneider sagt jedenfalls: „Ich halte das für dummes Zeug!“ Am 9. September war Preetz als pferdefreundliche Gemeinde ausgezeichnet worden. „Und jetzt kommen die mit einer Pferdesteuer. Wir haben 90 Kilometer Reitwege geschaffen, haben mit Landbesitzern verhandelt und haben hier eine tolle Jugendarbeit mit der Gläserkoppel.“ Der Reitverein Gläserkoppel hat mehr als 50 Schulpferde und ist überregional bekannt für seine großartigen Showauftritte. Schneider weiter: „Das war eine nicht recherchierte Aktion. Ich sehe da die Nachteile für den Tourismus, den wir verärgern, für die Jugendlichen unserer Stadt, und auch die Folgen für das Therapeutische Reiten und den Sport.“ Anders als Fröhlich schätzt Schneider auch den Verwaltungsaufwand alles andere als gering ein. So wisse man unter anderem gar nicht genau, wie viele Pferdehalter und wie viele -nutzer es in der Region gebe. Das müsste alles erst mal herausgefunden werden. Wie die Diskussion ausgeht, kann Schneider noch nicht abschätzen.

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