Schleswig-Holstein: Landesregierung einen Schritt weiter in Sachen Verbot der Pferdesteuer

Nein zur Pferdesteuer!

Nein! Zur Pferdesteuer!

Schon beim Amtsantritt hatte die neu gewählte Regierung in Schleswig-Holstein, bestehend aus CDU, FDP und Grünen, angekündigt, die Einführung der Pferdesteuer per Gesetz verbieten zu wollen. Nun wurde im Landtag ein entsprechender Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht.

„Wir freuen uns, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, ein Gesetz zum Verbot der Pferdesteuer auf den Weg zu bringen, nun wahr gemacht hat. Das ist eine frohe Botschaft für alle Pferdefreunde in Schleswig-Holstein und ein starkes Signal an andere Landesregierungen“, sagte Dieter Medow, Vorsitzender des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein und Vizepräsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN).

Pro & Contra

In der Schleswig-Holsteiner Gemeinde Tangstedt war die Einführung der Pferdesteuer quasi schon beschlossene Sache. Die Pläne der neuen Regierung könnte dem nun einen Strich durch die Rechnung machen. Die Argumente, die die Regierung vorbringt, sind stark. So habe Innenminister Hans-Joachim Grote von der CDU betont, dass der Reitsport im „echten Norden“ nicht nur im Spitzensport eine große Rolle spielt, sondern auch auf Breitensportebene. Hier geht es auch um die „herausragende Jugendarbeit“, die mit dem Pferdesport so eng verknüpft ist. Und um die Gesundheit, Tourismus, zusätzliche Einnahmequellen für Landwirte durch Pferdezucht und die besonderen Naturerlebnisse, die Kinder und Jugendliche durch den Umgang mit dem Pferd erfahren. Grote: „Der landesweite Ausschluss der Erhebung einer Pferdesteuer ist aus meiner Sicht aus diesen Gründen gerechtfertigt.“

Für die FDP-Fraktion sprach Stefan Holowaty: „Es kann doch nicht sein, dass eine einzelne Gruppe quasi willkürlich herausgepickt und mit einer neuen Steuer belegt wird, um gemeindliche Finanzierungslücken zu schließen.“ Damit spricht er den Tangstedter Reitern aus der Seele, denn die haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um aufzuzeigen, dass die Pferdesteuer nicht nur unrentabel, sondern auf mehreren Ebenen diskriminierend und damit verfassungswidrig ist. Unterstützt wurden sie durch Gutachten namhafter Juristen mit ausgewiesener Expertise auf diesem Gebiet.

Ines Strehlau von den Grünen ergänzte: „Wir fördern mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Pferdesport. (…) Reiten – vom Freizeit- bis zum Turniersport – wird von vielen Tausend Menschen jeden Alters in Schleswig-Holstein ausgeübt. Wir sind mit 33 Pferden pro 1.000 EinwohnerInnen das Land mit der höchsten Pferdedichte in ganz Deutschland. Und es sind bei Weitem nicht nur Menschen mit hohen Einkommen, die reiten, sondern es sind zum großen Teil BreitensportlerInnen, die in Gruppen oder Einzeln ihr Glück auf dem Rücken der Pferde suchen. Kinder, Jugendliche oder auch ältere Menschen betreiben Reitsport in ihrer Freizeit und das wollen wir gerne unterstützen. Wir Grüne haben ein Herz für den Breitensport und können uns daher dem Argument gerne anschließen, Freizeitsport nicht zu besteuern. Sport und die Verbundenheit mit der Natur wollen wir gerne fördern.“

Der Gesetzesentwurf wurde nun dem Innen- und dem Rechtsausschuss vorgelegt.

Die SPD ist gegen das Gesetz. Die Sozialdemokraten sehen darin einen „massiven und unbegründeten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“. Von anderer Seite wurden auch Bedenken in rechtlicher Hinsicht vorgebracht.

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