„Es ist nun nicht mehr drei Minuten vor zwölf, sondern fünf Minuten“, sagt Thomas Ungruhe, Leiter des Bereiches Breitensport bei der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN). Zusammen mit knapp 700 Pferdesportbegeisterten hatte er am Montag im hessischen Lauterbach gegen die Einführung der Pferdesteuer demonstriert. Ungruhe berichtet, die Demonstration sei ein Erfolg gewesen, aber vom Tisch sei die Pferdesteuer nicht.
„Von Entwarnung kann noch lange nicht die Rede sein!“ Zwar haben die Kommunalpolitiker der Gemeinde Lauterbach zugesichert, Gespräche mit dem Landespferdesportverband und der FN zu führen. Das Problem ist aber, dass man unter den kommunalen Rettungsschirm will, den das Land Hessen den Kommunen versprochen hat. Das Land übernimmt die Altschulden der Städte und Gemeinden, wenn diese einen soliden Plan vorlegen kann, wie sie in Zukunft mehr Einnahmen generieren wollen, bzw. an welchen Stellen Einsparungen möglich sind. Das Land will es seinen Kommunen einfach machen und hat eine lange Liste mit Vorschlägen für Einsparmöglichkeiten und Einnahmequellen ausgegeben. Einer der Punkte ist die Pferdesteuer von bis zu 750 Euro jährlich als zusätzliche Einnahmequelle. Derzeit wird diskutiert, welche, der Vorschläge in dem „Spar- und Einnahmenkatalog“ umgesetzt werden. Der Antrag auf Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung muss bis spätestens 29. Juni 2012 gestellt werden.
Die Politiker in Lauterbach haben zugesichert, sich mit der FN zusammensetzen zu wollen, um deren Argumente contra Pferdesteuer anzuhören. Die FN kann unter anderem das Gutachten vorlegen, welches ein Düsseldorfer Jurist angefertigt hat und nach dem die Pferdesteuer nicht rechtens ist. Dem gegenüber steht die Einschätzung der Landesregierung, nach der eine Pferdesteuer sehr wohl rechtlich zulässig und umsetzbar ist. Unabhängig von den juristischen Argumenten haben bis jetzt alle rund 110 Gemeinden, die sich näher mit den Konsequenzen beschäftigt haben, die die Einführung einer Pferdesteuer hätte (u.a. Behinderung des Breitensports, Gefährdung von Arbeitsplätzen, Insolvenz von Vereinen und Betrieben, unter anderem auch solchen, die Pferde im Rahmen physiologischer und psychologischer Therapien einsetzen), nach gründlicher Überlegung Abstand genommen von ihren Plänen. Die FN, die Landesverbände, die Bundesvereinigung der Berufsreiter (BBR) und viele mehr kämpfen derzeit dafür, dass das so bleibt.
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