Landtag von Schleswig-Holstein verbietet Pferdesteuer

Nein zur Pferdesteuer!

Landtag von Schleswig-Holstein spricht sich gegen die Pferdesteuer aus.

Die Jamaika-Kollektion in Schleswig-Holstein hat im Landtag der Pferdesteuer eine Absage erteilt. Das die Kommunen über solche Steuern selbst entscheiden können, bedurfte es einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Die Gemeinde Tangstedt zeigte sich wenig amüsiert.

Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein sich mit einer Gesetzesänderung klar gegen die Pferdesteuer ausgesprochen. Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die es Kommunen ermöglicht, Steuern nach eigenem Ermessen zu erheben, hatte sich bereits im Oktober 2017 abgezeichnet. Damals hatte sich im nördlichsten Bundesland eine Jamaika-Kollektion zusammengefunden. Gemeinden in Schleswig-Holstein dürfen nun keine Pferdesteuer mehr erheben. Ausgangspunkt im Land, dem das Holsteiner Pferd seinen Namen verdankt und in dem auch der Trakehner Verband seine Geschäftststelle hat, war die Gemeinde Tangstedt. Hier, nördlich von Hamburg, wollten die Kommunalpolitiker die Pferdehalter zur Kasse bitten, was massive Proteste der Gegner in Tangstedt hervorgerufen hatte. 150 Euro hätte die Gemeinde im Kreis Stormarn pro Pferd und Jahr kassieren wollen.

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) zeigte sich in einer Pressemitteilung erfreut.

Das ist ein Meilenstein im bundesweiten Kampf gegen die Pferdesteuer und ein großer Erfolg für alle Pferdesportler und -züchter. Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein ihr Wahlversprechen mit Nachdruck verfolgt und so schnell umgesetzt hat

Soenke Lauterbach, Generalsekretär der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN).

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Auch FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach (re.) hat sich vor Ort, hier in Hessen, gegen die Einführung einer Pferdesteuer eingesetzt. (© All der Einsatz seitens der FN, hier vertreten durch Thomans Ungruhe und Generalsekretär Soenke Lauterbach (rechts im Bild), um Bürgermeister Frank Hix (links) umzustimmen, war vergebens. Nun ist die Pferdesteuer da und hat bereits ihren Tribut gefordert.)

Auch Dieter Medow, FN-Vizepräsident und Vorsitzender des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein e.V., meldete sich zu Wort. Er lobte die Kooperation von Pferdesportverbänden und den Pferdefreunden vor Ort: „Ohne den unermüdlichen Einsatz der betroffenen Tangstedter, die zahlreiche Aktionen und Demonstrationen organisiert haben, ohne das Führen unzähliger Einzelgespräche sowie Sitzungsbesuche, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie viel man mit gemeinsamer Anstrengung erreichen kann. Unser großer Dank gilt deshalb allen, die sich mit so großem Engagement für das Verbot der Pferdesteuer in Schleswig-Holstein eingesetzt haben und das in anderen Bundesländern weiterhin tun.“

Dem heutigen Verbot der Pferdesteuer durch die Landesregierung aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen war eine mehrmonatige Phase vorausgegangen, in der der Innen- und Rechtsausschuss den  Gesetzentwurf formuliert hatte. Bei der heutigen Abstimmung im Landtag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Diese Mehrheit hatte sich schon bei der der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Oktober 2017 abgezeichnet. Damals wurden bereits Argumente laut, wonach die Gruppe der Pferdehalter nicht willkürlich herausgepickt werden dürfe, um die maroden Haushalte der Gemeinden zu sanieren. Ein weiteres wichtiges Argument gegen die Erhebung dieser Steuern sind negative Folgen für die Ausübung des (Pferde-) Sports, sowie Jugendarbeit, Tourismus und Landwirtschaft. Gegenüber den Kieler Nachrichten gaben sich die Befürworter der Pferdesteuer aber noch nicht geschlagen: „Die Regierung müsste Sachwalter der kommunalen Interessen sein und nicht ihr Boykotteur“, sagte die SPD-Abgeordnete Beate Raudies. Der Gemeinde entgingen Einnahmen von 100000 Euro. Dafür müsse das Land sie entschädigen. „Kommunale Selbstverwaltung ist für Jamaika ein leeres Wort“, zitiert die Tageszeitung.

Seit sieben Jahren spukt die Idee einer Pferdesteuer durch die Köpfe von Kommunalpolitikern. Seit 2011 haben FN-Vertreter und Repräsentanten aus den regionalen Verbänden unter Federführung des Aktionsbündnisses Pro Pferd bundesweit Gespräche auf unterschiedlichen politischen Ebenen geführt. Auf der Homepage der FN gibt es den Extrapunkt Pferdesteuer.

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